> > Nein, alle sagen es bestimmt nicht, und "viele" ist weder eine
> > definierte Menge,
>
> Stimmt erstmal. :-)
>
> > noch eine demokratische Legitimation.
>
> Dies könnte es aber sein, wenn es die Mehrheit sagt.
"viele" sind auch nicht automatisch die Mehrheit.
[...]
> > Wie ich überhaupt bei dir mehr den Frust sehe, daß du schlicht
> > Minderheitsmeinungen vertrittst, und deshalb in einer Demokratie
> > folgerichtig nicht zum Zuge kommst.
>
> Dies stimmt so nicht. Die Regierung vertritt Minderheitsmeinungen
Ist das jetzt diese Kleinkinder-Argumentation nach dem Motto "die
anderen haben aber auch ..." (Minderheitsmeinungen durchgedrückt).
> und drückt sie durch.
Die Regierung darf das. Du nicht.
> Beispiele gefällig ? Hartz4, Rente mit 67,
> Afghanistaneinsatz, MwSt-Erhöhung...
> DAFÜR wurden die Parteien nicht gewählt, im Vorfeld der Wahl wurde
> sogar gegenteiliges versprochen (z.B. SPD bzgl. MwSt).
> In einer echten Demokratie, (egal ob direkt oder nicht) wäre sowas
> wohl kaum möglich. Zu Wahlen sollten nämlich auch Abwahlen gehören.
... was zu einer Wunschzettel-Demokratie führen würde. Rente
verdoppeln, und mit 50! Steuern halbieren, staatliche Leistungen
verdoppeln.
Und wer das nicht macht, wird abgewählt. Ist dir eigentlich schon mal
in den Sinn gekommen, daß wir nur deshalb die Politker haben, die wir
eben haben, weil kein anständiger Mensch so einen undankbaren Job
übernimmt?
> > > Allerdings kenne ich Leute die außerhalb der Rechtsordnung agieren
> > > wollen und dies teilweise auch schon tun. Diese Leute sitzen in der
> > > Regierung und DIES halte ich für höchstgefährlich.
> >
> > Das ist dummes Zeug. Die agieren nicht ausserhalb der Rechtsordnung -
> > sie ändern sie einfach, und suchen sich ihre Mehrheiten dafür.
>
> Ach und das findest Du auf einmal richtig?
Das ist nicht "richtig", auch nicht "falsch", aber es ist legitim.
> Die große Koalition macht
> sich die Gesetze nach Lust und Laune, stellt die Bevölkerung unter
> Generalverdacht und sich außerhalb jeglicher Ermittlungen. Da wird
> Recht gebeugt, Akten lösen sich in Luft auf, Amnesie kommt auch
> manchmal vor, usw..
... alles Dinge, die es nur bei den pösen Politikern gibt, aber
natürlich niemals bei normalen Menschen im normalen Leben ... keiner
hindert "die Bevölkerungsmehrheit" daran, beim nächsten Mal
Linkspartei zu wählen ...
> Außerdem, was für Mehrheiten sind denn das ?
Die nach demokratischen Spielregeln festgelegten Mehrheiten.
[...]
> > Gerade beim Verbot des Generalstreiks, und darum ging es hier, sehe
> > ich das aber nirgends. Das wird weder vom verfassungsgericht
> > angezweifelt, noch sehe irgendwo eine Mehrheit für eine Änderung.
>
> Im Bundestag sicher nicht, aber man könnte ja mal die Bevölkerung
> darüber befragen, dann weiß man ob es dafür eine Mehrheit gibt.
Im Moment wissen wir es also beide nicht, also hör auf, davon zu
schwadronieren ...
> > Nochmal: Du entscheidest auch nicht, welches Gesetz jetzt angeblich
> > "schwachsinnig" ist; mit so einer Argumentation könnte man beliebig
> > gegen jedes Gesetz verstoßen, das einem gerade nicht in den Kram
> > passt.
>
> Wie gesagt, bei bestimmten Sachen könnte man ja mal die Bevölkerung
> befragen.
Mach. Und frühestens dann kannst du Aussagen treffen, aber eben nicht
jetzt.
[...]
> > > Ich lasse mir von der Regierung nicht vorschreiben was ich denken und
> > > sagen soll, habe ich nämlich nicht mal in der DDR.
> >
> > Und ich lasse mir von Minderheiten nichts sagen, und sage
> > meinerseits, was ich von solchen "Meinungen" halte.
>
> Wie oben schon angeführt, vertritt die Regierung
> Minderheitenmeinungen.
Und deshalb ist deine Minderheitenmeinung dann auch O.K.? Der eine
Mist rechtfertigt nicht den anderen. - Ausserdem, wie ich schon
sagte, die darf das.
> Ich bin gerne bereit meine Meinung durch Volksbefragung auf
> Mehrheitstauglichkeit untersuchen zu lassen.
> Ist dies die Regierung auch?
Die muss das in 1-2 Jahen eh tun.
[...]
> > > Da es nun mal keinen Vordruck für den Antrag zur Beantragung des
> > > Genehmigunsformulars für Generalstreiks gibt,
> >
> > Klar gibt es das. Nennt sich Gesetzesantrag. Wenn du die
> > demokratischen Mehrheiten hast, geht (fast) alles.
>
> Nö, denn ich bin ja weder im Parlament, geschweige denn in der
> Regierung.
Aber du kannst deinen legitimen 1/80Mio. Einfluss nutzen, um eine
Partei zu wählen, die für die Möglichkeit eines Generalstreiks
eintritt ...
[...]
> > > müßte man dies dann
> > > eben unbürokratisch an der Regierung vorbei organisieren, man könnte
> > > auch sagen schwarz organisieren.
> >
> > Auch für deine "unbürokratische" Lösung bräuchte man deutliche
> > Mehrheiten ... und die hast du nicht.
>
> Das weißt Du doch gar nicht.
Genau so wenig wie du. Nur, ich will ja gar nichts "organisieren", du
aber schon - obwohl du keine Ahnung von den Mehrheitsverhältnissen
hast.
Ich denke, das reicht jetzt.
Gruss,
TecDoc
> > definierte Menge,
>
> Stimmt erstmal. :-)
>
> > noch eine demokratische Legitimation.
>
> Dies könnte es aber sein, wenn es die Mehrheit sagt.
"viele" sind auch nicht automatisch die Mehrheit.
[...]
> > Wie ich überhaupt bei dir mehr den Frust sehe, daß du schlicht
> > Minderheitsmeinungen vertrittst, und deshalb in einer Demokratie
> > folgerichtig nicht zum Zuge kommst.
>
> Dies stimmt so nicht. Die Regierung vertritt Minderheitsmeinungen
Ist das jetzt diese Kleinkinder-Argumentation nach dem Motto "die
anderen haben aber auch ..." (Minderheitsmeinungen durchgedrückt).
> und drückt sie durch.
Die Regierung darf das. Du nicht.
> Beispiele gefällig ? Hartz4, Rente mit 67,
> Afghanistaneinsatz, MwSt-Erhöhung...
> DAFÜR wurden die Parteien nicht gewählt, im Vorfeld der Wahl wurde
> sogar gegenteiliges versprochen (z.B. SPD bzgl. MwSt).
> In einer echten Demokratie, (egal ob direkt oder nicht) wäre sowas
> wohl kaum möglich. Zu Wahlen sollten nämlich auch Abwahlen gehören.
... was zu einer Wunschzettel-Demokratie führen würde. Rente
verdoppeln, und mit 50! Steuern halbieren, staatliche Leistungen
verdoppeln.
Und wer das nicht macht, wird abgewählt. Ist dir eigentlich schon mal
in den Sinn gekommen, daß wir nur deshalb die Politker haben, die wir
eben haben, weil kein anständiger Mensch so einen undankbaren Job
übernimmt?
> > > Allerdings kenne ich Leute die außerhalb der Rechtsordnung agieren
> > > wollen und dies teilweise auch schon tun. Diese Leute sitzen in der
> > > Regierung und DIES halte ich für höchstgefährlich.
> >
> > Das ist dummes Zeug. Die agieren nicht ausserhalb der Rechtsordnung -
> > sie ändern sie einfach, und suchen sich ihre Mehrheiten dafür.
>
> Ach und das findest Du auf einmal richtig?
Das ist nicht "richtig", auch nicht "falsch", aber es ist legitim.
> Die große Koalition macht
> sich die Gesetze nach Lust und Laune, stellt die Bevölkerung unter
> Generalverdacht und sich außerhalb jeglicher Ermittlungen. Da wird
> Recht gebeugt, Akten lösen sich in Luft auf, Amnesie kommt auch
> manchmal vor, usw..
... alles Dinge, die es nur bei den pösen Politikern gibt, aber
natürlich niemals bei normalen Menschen im normalen Leben ... keiner
hindert "die Bevölkerungsmehrheit" daran, beim nächsten Mal
Linkspartei zu wählen ...
> Außerdem, was für Mehrheiten sind denn das ?
Die nach demokratischen Spielregeln festgelegten Mehrheiten.
[...]
> > Gerade beim Verbot des Generalstreiks, und darum ging es hier, sehe
> > ich das aber nirgends. Das wird weder vom verfassungsgericht
> > angezweifelt, noch sehe irgendwo eine Mehrheit für eine Änderung.
>
> Im Bundestag sicher nicht, aber man könnte ja mal die Bevölkerung
> darüber befragen, dann weiß man ob es dafür eine Mehrheit gibt.
Im Moment wissen wir es also beide nicht, also hör auf, davon zu
schwadronieren ...
> > Nochmal: Du entscheidest auch nicht, welches Gesetz jetzt angeblich
> > "schwachsinnig" ist; mit so einer Argumentation könnte man beliebig
> > gegen jedes Gesetz verstoßen, das einem gerade nicht in den Kram
> > passt.
>
> Wie gesagt, bei bestimmten Sachen könnte man ja mal die Bevölkerung
> befragen.
Mach. Und frühestens dann kannst du Aussagen treffen, aber eben nicht
jetzt.
[...]
> > > Ich lasse mir von der Regierung nicht vorschreiben was ich denken und
> > > sagen soll, habe ich nämlich nicht mal in der DDR.
> >
> > Und ich lasse mir von Minderheiten nichts sagen, und sage
> > meinerseits, was ich von solchen "Meinungen" halte.
>
> Wie oben schon angeführt, vertritt die Regierung
> Minderheitenmeinungen.
Und deshalb ist deine Minderheitenmeinung dann auch O.K.? Der eine
Mist rechtfertigt nicht den anderen. - Ausserdem, wie ich schon
sagte, die darf das.
> Ich bin gerne bereit meine Meinung durch Volksbefragung auf
> Mehrheitstauglichkeit untersuchen zu lassen.
> Ist dies die Regierung auch?
Die muss das in 1-2 Jahen eh tun.
[...]
> > > Da es nun mal keinen Vordruck für den Antrag zur Beantragung des
> > > Genehmigunsformulars für Generalstreiks gibt,
> >
> > Klar gibt es das. Nennt sich Gesetzesantrag. Wenn du die
> > demokratischen Mehrheiten hast, geht (fast) alles.
>
> Nö, denn ich bin ja weder im Parlament, geschweige denn in der
> Regierung.
Aber du kannst deinen legitimen 1/80Mio. Einfluss nutzen, um eine
Partei zu wählen, die für die Möglichkeit eines Generalstreiks
eintritt ...
[...]
> > > müßte man dies dann
> > > eben unbürokratisch an der Regierung vorbei organisieren, man könnte
> > > auch sagen schwarz organisieren.
> >
> > Auch für deine "unbürokratische" Lösung bräuchte man deutliche
> > Mehrheiten ... und die hast du nicht.
>
> Das weißt Du doch gar nicht.
Genau so wenig wie du. Nur, ich will ja gar nichts "organisieren", du
aber schon - obwohl du keine Ahnung von den Mehrheitsverhältnissen
hast.
Ich denke, das reicht jetzt.
Gruss,
TecDoc