Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen unterhalb der Selbstkosten!

Wohnen sei "ein Grundbedürfnis, dessen Befriedigung sichergestellt werden muss".

Grundrechte sind von ihrer Systematik Abwehrrechte gegen den Staat. Der Staat (also andere Menschen) muss an bestimmten Handlungen gehindert werden, z.B. Tötung, Freiheitsentzug, Raub, Willkür. Es verpflichtet den Staat zur Unterlassung, Unterlassungen sind grundsätzlich unbegrenzt und kostenfrei möglich: Es kostet nichts extra, darauf zu verzichten, jemanden zu töten.

Hingegen sind Leistungsrechte, also kostenloses Essen, kostenloses Wohnen, etc. generell beschränkt, also nicht unbegrenzt verfügbar. Denn diese Leistung muss von anderen Menschen erbracht werden und diese müssen dann gewaltsam gezwungen werden, dies Leistung und Güter ohne Gegenleistung herzugeben. Und wenn sie diese gegenleistungslose Leistung nicht erbringen wollen, dann müssen sie dazu gezwungen werden. Das geht deutlich in Richtung Sklaverei. Daher sind Leistungsrechte nichts als Grundrechte machbar. Und wenn man die Menschenrechtskonvention genau liest, steht da auch nur drin, dass man am wohnen oder essen nicht gehindert werden darf, dass der Staat aber nicht verpflichtet ist, es kostenlos bereitzustellen.

Selbst wenn man das Recht auf Wohnen reduziert auf ein Recht auf Zuteilung eines Grundstücks ist das problematisch, weil Grund eben nicht gleich wertvoll ist. Das Grundstück an der Furt eines Flusses ist anders zu bewerten als ein Grundstück in einer Gebirgswüste. Dazu kommt dass bei massiv wachsender Bevölkerung die Grundstücke immer knapper werden.

Wir haben auch live und in Farbe erlebt, was passiert, wenn der Staat die Schaffung von Wohnraum organisiert: Die DDR. Dort wurden menschenunwürdige Plattenbauten geschaffen mit schlimmsten Lebensbedingungen, massiven sozialen Konflikten, Vandalismus und kontinuierlichem Verfall. Der Staat baut im Schnitt doppelt so teuer wie private Investoren und die DDR war das Ergebnis. Und selbst in der DDR konnte man nicht da wohnen, wo man wollte, sondern man bekam due Wohnung zugeteilt. Aber auch nur wenn man „würdig“ war.

Dass Wohnraum so sauteuer ist liegt aber auch daran, dass der Wähler diverse demokratische Entscheidungen getroffen hat. Wir haben Denkmalschutz, Ökoauflagen, Abstandsauflagen, Geschossflächenzahlen, Gestaltungsvorgaben, Grundstücksverknappung, Genehmigungsbürokratie, gigantische Transaktionskosten, u.v.m. Neuerdings kommen auch noch die Folgen von Zinspolitik und Migrationspolitik und Sanktionspolitik dazu. All diese Entscheidungen haben nunmal zwingende Folgen. Die man auch vorher kannte, weil sie einem gesagt wurden. Was gibt es da jetzt also zu betrauern? Die Grünen sagten glasklar: „Energie ist zu billig, das muss teurer werden!“

Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen unterhalb der Selbstkosten!