Noch sind diese Gesetze nicht geändert, und trotzdem wird es immer öfter gemacht. Bei entsprechendem Lobby-Druck oder politisch motiviert, kann man das aber in ner Woche durch das Parlament jagen.
Wo das dann enden kann, kann man sich in der Ukraine anschauen fahren. Da finanziert nen Milliardär ne Schläger-Truppe, die seine Sicht der Welt verinnerlicht hat, und zwingt den Staat die als Teil der Sicherheitsbehörden mit Gewaltbefugnissen, Datenerfassung bei Kontrollen, auszustatten. Und so organisiert man sich eine möglicherweise Nazi-Truppe, die mit Polizei und Militärbefugnissen ausgestattet ist, und die Interessen eines Milliardärs umsetzt. Das hat für die Demokratie und den Rechtsstaat ähnliche Konsequenzen, wie die Abschaffung von Wahlen.
Wir sind hier in kleinen, aber konsequenten Schritten auf dem Weg in eine Konzern- und Oligarchen-Diktatur, und das Instrument dafür sind die PPPs. Wenn erstmal Gesundheit, Bildung, Meldebehörden und Sicherheit nahezu komplett in privater Hand sind, wars das mit der Demokratie und der geregelten Marktwirtschaft - dann herrscht das Monopol.