Diese dummen Fingerzeigereien: Ja, aber die anderen...
Dein Beispiel "Grüne/Pilz" beruht NUR auf einer
Verdächtigung durch Blaue die im Parlament sachlich als Unfug
entlarvt worden ist.
Selbst die sogenannten "einfach ehrlichen" Politiker
bestreiten nicht einmal jahrelang illegal beschaffte Polizeidaten in
Prozessen missbraucht zu haben.
Nun soll die Staatsanwaltschaft die ganze Ekis-Affäre und somit
auch diesen Fall untersuchen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen
müssen dem Justizminister berichtet werden, die Staatsanwaltschaft
ist weisungsgebunden.
Man könnte naiverweise HOFFEN daß die Staatsanwaltschaft
unbeeinflußt untersuchen darf. Nur: diese
"Unbeeinflußtheit" endet mit dem Bericht an den
Justizminister.
Und dann soll Böhmdorfer, der Justizminister, über die
weitere Vorgangsweise in der Ekis-Causa, in der Böhmdorfer, der
FP-Anwalt, auftauchen wird, entscheiden?