manni199 schrieb am 01.08.2024 00:07:
Die Gemeinden/Kommunen können die neue Grundsteuer ja so bemessen das sie keine signifikanten Mehreinnahmen daraus generiert.
Die Kommunen brauchen aber mehr Geld weil Bund und Land denen immer mehr Kosten aufbinden die irgendwie finanziert werden müssen.
"Für die kommunalen Haushalte in NRW sieht es düster aus. Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt auf, wie groß die Not in den Kommunen ist: Vier von zehn Kämmerern rechnen damit, 2024 in die Haushaltssicherung zu rutschen. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden hat sich innerhalb weniger Monate gravierend verschlechtert.
Quelle: https://www.kommunen.nrw/presse/pressemitteilungen/detail/dokument/vier-von-zehn-kommunen-droht-die-haushaltssicherung.html
Die nächste Stufe ist dann die Zwangsverwaltung durch das Bundesland, der Stadt- oder Gemeinderat hat dann nur noch folkloristischen Charakter.
Kleines Beispiel, hier werden bis Jahresende ca. 140 "neue Nachbarn" untergebracht nachdem die betroffenen Kommunen nach dem Hochwasser 2021 davon ausgenommen wurden. Entstehende Kosten ca. 400tsd-450tsd im Monat wo niemand weiss wie das Geld wieder reinkommen soll, ausser durch kommunale Steuererhöhungen. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer um die wichtigsten zu nennen. Letztere ist in den letzten 20 Jahren um 50% erhöht worden, aus der Kommunalpolitik dringt nach draussen dass überall kräftig dran gedreht werden wird!
Im Nachbarkreis betreut ein Jugendamt eine "Systemsprengerin". Da laufen für Pädagogen, Sicherheitsdienst usw. Kosten von 2600€ PRO TAG(!!) auf, man kalkuliert rund 1Mio pro Jahr für eine Person!
Und die Kohle holt man sich eben bei denen die sich dem nicht so einfach entziehen können!