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  • GrenSo

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Re: Fatale Folgen für den nächsten Bundeshaushalt

Lu.topia schrieb am 31.07.2024 22:40:

Mal davon abgesehen, dass dann ab 2025 massenhaft selbstgenutzte Eigenheime in der Zwangsversteigerung landen, weil die Eigentümer die horrende Grundsteuer nicht mehr bezahlen können, was dann fröhlich die Immobilienpreise in die Knie zwingt und so manchen Spekulanten arm machen wird (es sei ihnen von Herzen gegönnt)...

... wird die Regierung sich noch umgucken und bunt wundern, wenn die ganzen Vermieter erstmal die horrenden Grundsteuern auf die Mieten umgelegt haben und Massen von Bürgern Wohngeld- und Bürgergeldanträge stellen, weil sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen können.

Und das passiert dann rechtzeitig zur nächsten BTW, so dass genau die Richtigen die Quittung für ihren gedankenlosen Scheiß per Wahlzettel präsentiert kriegen. Es ist eben gar nicht müßig, der aktuellen Regierung diesen Blödfug anzulasten, immerhin hatten die jetzt drei Jahre Zeit, das vernünftig und im Sinne des Staatsvolkes zu regeln.

Nur was hat bitte die Grundsteuer und deren notwendigen, da gerichtlich festgestellt, Anpassungen dessen mit der aktuellen Regierung zu tun?

Es steht doch selbst im Artikel, den du scheinbar nicht gelesen hast:

Da die Ampelkoalition in Berlin erst am 7. Dezember 2021 ihre Arbeit aufnahm, erscheint es müßig, sie für die derzeit so umstrittene Grundsteuerreform zur Verantwortung zu ziehen.

Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26. November 2019 sollte eine verfassungskonforme und rechtssichere Fortentwicklung der Grundsteuer und der damit verbundenen Bewertung der Grundsteuerobjekte formuliert werden, damit die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleibt. Der Bundesrat hatte am 8. November 2019 der Grundsteuerreform zugestimmt.

Außerdem wird schon jetzt die komplette Grundsteuer auf die Mieter umgelegt und stellt daher keine Änderung der bisherigen Praxis dar.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.08.2024 10:22).

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