Die Polizeigesellschaft soll mal ganz ruhig sein....

Fakt ist doch, dass 
a) eine genehmigte Demonstration rechtswidrig blockiert wurde. Der
Genehmigungsbescheid wurde nicht vollzogen. Das wäre doch auch mal
was für Putin und co: Man genehmigte eine Demo, und fängt dann
einfach an sie nach den Regeln des Polizeikampfes zu zerschlagen. Es
ist ja eine alte Technik zwischen Entscheidung und Vollstreckung zu
unterscheiden, es ist aber perfide damit Demonstrationen zu
unterbinden. Die Polizei als serviles Instrument der Politik hat hier
das Grundrecht wortwörtlich mit Füßen getreten. Ein Verwaltungsakt
muss grundsätzlich auch vollzogen werden, diese Absicht hatte die
hamburger Polizei abher wohl nie.
Die Spontis haben den Spruch "Legal, Illegal, scheissegal!" nicht
erfunden, sie haben ihn nur aufgeschrieben. Erfunden hat ihn schon
der Staat selbst.

b) Aufgrund einer rechtswidrigen Nichtvollziehungspolitik der
Behörden zahllose weitere, zuhauf selbst rechtswidrige Akte
erfolgten. In Brokdorf wurde das dann als Notwehr gewertet, und die
Verfahren mußten eingestellt werden.

Die Institution Polizei und ihre Verbandsvertreter zeigen wieder mal
was sie von Grund und Menschenrechten sowie dem Rechtsstaatsprinzip
halten...