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  • Salvador

565 Beiträge seit 24.08.2003

Soziale Beruhigungspillen gegen die Krise des Kapitals?

Liebe Frau Gärtner,

sie haben da einen wohlmeinenden und durchaus verdienstvollen Artikel
geschrieben, der in einem Absatz mehr Journalismus enthält als ganze
Ordner voller SPON oder BLÖD Meldungen. 

Auch dieser erste Abschnitt des Schlußabsatzes ist noch eine ganz
ordentliche Charakterisierung der Oberflächenphänomene:

> Die Schere zwischen Arm und Reich in Hamburg wird größer, den ökonomisch 
> Benachteiligten wird mehr und mehr die Lebensgrundlage entzogen, die 
> Möglichkeiten selbstbestimmten Lebens und selbstorganisierter Kultur mehr und     
> mehr eingeschränkt, von unten gelebte schlichte Menschlichkeit von oben mit dem 
> Holzhammer zerschlagen. 

Leider enden Sie auf einer Note, die sich in ihrem seichten
Reformismus im Vergleich zur vorhergehenden Kritik sehr schwach und
dahingesagt liest: 

> Wenn der Hamburger Senat in Zukunft solche 
> Gewaltexzesse verhindern will, sollte er es vielleicht einmal mit einer anderen, 
> einer sozialeren Politik versuchen, bei der die Menschen und nicht der Profit im 
> Vordergrund stehen. 

1) Im Kapitalismus steht immer der Profit im Vordergrund, übrigens
auch im Hintergrund und rundherum. Die Verwertung von Wert ist das
zentrale Moment dieser Wirtschaftsweise.

2) Die Forderung nach "einer sozialeren Politik" ist gleich doppelt
schädlich. Erstens appelliert sie an eben jene Struktur, den
bürgerlichen Staat, der von einer beständig wachsenden
Profitwirtschaft abhängig ist und sich deren Erfolg daher auf die
Fahnen schreiben MUSS, zweitens wird genau die Wirtschaftsweise,
welche den ganzen Mist angerichtet hat einfach ignoriert, da mehr als
politische Regulation des produzierten Elends scheinbar nicht mal
mehr denkbar ist.

> Ein Anfang wäre vielleicht das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge sowie 
> die Einrichtung des von der "Initiative Esso-Häuser erhalten" geforderten runden 
> Tisches für St. Pauli. Soziale Sicherheit heißt das Zauberwort, mit dem sich 
> gesellschaftliche Konflikte in aller Regel entschärfen lassen. 

A) Bleiberecht? Vielleicht für die Männer aus Lampedusa, wenn der
Druck weiter steigt, aber ganz sicher nicht für die zehntausenden
anderen Menschen, die in die BRD kommen, weil ihre Heimat verödet ist
oder verwüstet wird. Solche "Kostenfaktoren" sind in diesem Staat
unerwünscht und wenn sie "aus den Augen, aus dem Sinne" im Mittelmeer
ertrinken, dann ficht das den tüchtigen deutschen
"Sicherheitspolitiker" genauso wenug an wie die meisten ach so
menschlichen Bürger. 

B) Runder Tisch für die Esso- Häuser? Tolle Idee, da werden die
Betroffenen dann so lange rhetorisch und auch mit anderen Mitteln
"massiert", bis sie aufgeben und der Abriss kommt. Geht schließlich
um ein Bombengeschäft für die Eigentümer (!!), deren staatlich
verbrieftes Recht es ist, aus dem Wohnraum von Menschen Profite zu
generieren.

C) Was nun das "Zauberwort" von der "sozialen Sicherheit" angeht, so
wäre deren Wiederbelebung von der herrschenden Klasse schön blöd, hat
sie sich doch in den letzten Jahrzehnten sehr angestrengt, genau
diesen Zustand der Unsicherheit herzustellen. Statt dumpf nach einer
"Wiedergeburt des Sozialstaates" zu betteln ist es vielmehr
angebracht, die hinter der Entwicklung stehenden
innerkapitalistischen Ursachen auszumachen und das System als Ganzes
zu kritisieren.

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