... wenn er TTIP & Co unterschreibt. Damit gibt er einen wesentlichen
Baustein der Demokratie, naemlich die Gesetzes Hoheit, an private
Schiedsgerichte ab. So ein Staat ordnet sich privaten
Schiedsgerichten unter.
Dass sich Staaten z.B. der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen, ist dann
vertretbar, wenn die EU-Gerichtsbarkeit demokratisch kontrolliert
wird. Das ist allerdings durchaus fraglich, wenn man sich Die
Wasser-Rechts Verordnung etc. anschaut.
Je weiter weg die Gerichtsbarkeiten vom eigentlichen demokratischen
Souveraen, naemlich dem Volk, sind, desto groesser die Gefahr eines
Missbrauchs. Heute sind staatliche Organe immer wieder bereit, (TTIP,
Verkauf der WasserRechte, Public-Private Partnership ...), eigene
Kompetenzen an private Firmen zu verscherbeln, und damit die
Demokratie auszuhoehlen.
Deshalb brauchen wir mehr Kontrolle ueber die staatlichen Organe, und
insbesondere keine Geheimhaltung.
Baustein der Demokratie, naemlich die Gesetzes Hoheit, an private
Schiedsgerichte ab. So ein Staat ordnet sich privaten
Schiedsgerichten unter.
Dass sich Staaten z.B. der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen, ist dann
vertretbar, wenn die EU-Gerichtsbarkeit demokratisch kontrolliert
wird. Das ist allerdings durchaus fraglich, wenn man sich Die
Wasser-Rechts Verordnung etc. anschaut.
Je weiter weg die Gerichtsbarkeiten vom eigentlichen demokratischen
Souveraen, naemlich dem Volk, sind, desto groesser die Gefahr eines
Missbrauchs. Heute sind staatliche Organe immer wieder bereit, (TTIP,
Verkauf der WasserRechte, Public-Private Partnership ...), eigene
Kompetenzen an private Firmen zu verscherbeln, und damit die
Demokratie auszuhoehlen.
Deshalb brauchen wir mehr Kontrolle ueber die staatlichen Organe, und
insbesondere keine Geheimhaltung.