hanslimaa schrieb am 12.01.2023 13:37:
mecce schrieb am 11.01.2023 20:27:
Tolle Wurst, was ist daran neu das in Deutschland die Staatsanwälte weisungsgebunden sind? Genau gar nichts, das ist eine Null-Neuigkeit. Das kann man schlecht finden, ist aber nun mal seit Gründung der Bundesrepublik so. Staatsanwälte sind Teile der Exekutive , nicht der Judikative. Das ist schon seit Jahrzehnten in der Diskussion und trotz allem auch für die EU Gerichtsbarkeit kein Grund die Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen. Urteile sprechen in Deutschland außerdem nicht die Staatsanwälte, sondern Richter und die sind sehr wohl unabhängig und nicht weisungsgebunden. Jedenfalls ist mir kein EU-Urteil bekannt, in dem das angezweifelt würde, also so what?
So toll findet die EU das deutsche System auch nicht. Deutsch Staatsanwälte dürfen deshalb keine Haftbefehle für den EU-Raum erlassen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
War ja auch an keiner Stelle die Rede davon das die EU das toll findet. Es ist aber eben kein Beleg dafür, dass es in in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt (wie vom Ausgangsposter behauptet), zumal die Staatsanwälte eben zur Exekutive gehören und somit formal nicht zur Judikative.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.01.2023 08:59).