beskar_gam schrieb am 11.01.2023 18:44:
Also Verteidigt der Autor gerade die Ajatollahs im Iran, oder hab ich da was falsch verstanden. Tauschen wir doch einfach mal die Akteure aus.
Setzen sechs, Demokratie hat nichts mit Gewaltmonopolen zu tun, das nennt sich Faschismus, und wer in Deutschland vom Rechtsstaat faselt, hat den Schuss nicht gehoert.
Da widerspricht eindeutig dem EUGH, einfach nur noch peinlich so ein Polizeistaatapologismus. Die Ajatollahs sind ihnen sehr Verbunden!
Hier handelt es sich um eine Aktion eines Polizeistaats ohne unabhaengige Justiz gegen seine Bevoelkerung. Ich moechte von derlei Heuchlern keinerlei Kritik am Iran mehr hoeren:
Ein Grün-Schwarzer Polizeistaat? Falsch abgestimmt? Das ist dann Pech....
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig
Tolle Wurst, was ist daran neu das in Deutschland die Staatsanwälte weisungsgebunden sind? Genau gar nichts, das ist eine Null-Neuigkeit. Das kann man schlecht finden, ist aber nun mal seit Gründung der Bundesrepublik so. Staatsanwälte sind Teile der Exekutive , nicht der Judikative. Das ist schon seit Jahrzehnten in der Diskussion und trotz allem auch für die EU Gerichtsbarkeit kein Grund die Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen. Urteile sprechen in Deutschland außerdem nicht die Staatsanwälte, sondern Richter und die sind sehr wohl unabhängig und nicht weisungsgebunden. Jedenfalls ist mir kein EU-Urteil bekannt, in dem das angezweifelt würde, also so what?