Legalität und Legitimität?

Frankreich, Deutschland und Russland gaben Garantien für die Umsetzung von Minsk II. Mit dem UN-Sicherheitsratsbeschluss 2202 wurden sie verpflichtet, für eine Umsetzung von Minsk II durch die Ukraine, Donetsk und Luhansk zu sorgen.

By resolution 2202 (2015), the Council called on all parties to fully implement the “Package of Measures for the Implementation of the Minsk Agreements”, adopted on 12 February 2015 in Minsk, Belarus.

Ukraines, Deutschlands und Frankreichs offensichtliche Untätigkeit und ihre erklärte Weigerung der Umsetzung von Minsk II verstösst gegen den UN-Auftrag. Dieser einseitige Vertragsbruch entbindet Russland nicht von seinem Garantiemandat. Als die ukrainische Armee auf Befehl ihrer Regierung ab 16. Februar 2022 ernsthaft begann, den Donbasskonflikt militärisch zu beenden, musste Russland eingreifen.

Legalität: Die Gewaltanwendung zur Durchsetzung von Minsk II ist vor diesem Hintergrund legal, sofern sie auf das absolut notwendige Minimum beschränkt bleibt. Die spezielle Militäroperation (SMO) wurde als Polizeioperation durchgeführt mit dem erkennbaren Auftrag, die Infrastruktur, die Zivilbevölkerung und selbst gegnerische Soldaten zu schonen.

Legitimität: Die SMO ist legitim, soweit sie zum Vorteil der Donbassbevölkerung und mit deren Einverständnis durchgeführt wird, um Minsk II umzusetzen oder eine sinngemässe Lösung zu erzielen.

Aus der SMO wurde binnen einiger Monate ein ausgewachsener Krieg, nicht zuletzt weil die USA und GB eine frühe diplomatische Beilegung verhinderten. Legal ist Krieg nur bei reiner Selbstverteidigung und unter Beachtung internationalen Rechts*. Aussagen hochrangiger NATO-Vertreter, Russlands Regierung stürzen zu wollen, um Russlands Bevölkerung zu dekolonisieren und Russland in kleinere Staaten zu zerstückeln, und der wirtschaftliche, informationelle und materielle Krieg der NATO gegen Russland stärken meinen Eindruck, dass sich Russland in der Ukraine präventiv verteidigt.

Wie dem auch sei, zur Strafverfolgung gibt es den internationalen Strafgerichtshof.

Akut liegt das Desaster an anderer Stelle: eine Verhandlungslösung in der Ukraine ist praktisch ausgeschlossen, weil das Vertrauen Russlands in Zusagen der Ukraine und ihrer Unterstützer durch deren ehr- und würdeloses Verhalten zerstört wurde. Dieser Vertrauensverlust kommt uns noch teuer zu stehen.

*) Kein Einsatz biologischer, chemischer oder radioaktiver Waffen; humane Behandlung von Kriegsgefangenen; keine vorsätzliche Gewalt gegen Zivilisten; Versorgung von Zivilisten in den kontrollierten Gebieten; etc.