kann nicht sein schrieb am 27.02.2023 12:58:
Und nochmal von der anderen Seite argumentiert.
Sie gehen davon aus, dass mündliche Zusagen nichts gelten. Wofür werden sie dann gegeben?
Und warum sollte sich die SU/Russland bei einer so elementaren Frage mit einer unverbindlichen Zusagen zufriedengeben?
Falsche Frage ... die Frage wäre eher, warum sich die SU mit dieser unverbindlichen Aussage zufrieden gegeben hat.
Und die Antwort sollte eigentlich jedem klar sein: Weil sie sich nicht mit der vertraglichen Fixierung hat durchsetzen können.
Jedem Beteiligten war klar, dass diese Zusage auch ein Ablaufdatum hat. Sonst wäre sie Teil der Russland-NATO Grundakte geworden.
Ist sie aber nicht, aus o.g. Gründen.
Die Welt der Staaten unterscheidet sich ganz grundlegend von den Rechtsverhältnissen in einem Staat, wo das Recht Gültigkeit hat und notfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird. Staaten verkehren als Gleichberechtigte miteinander. Diplomatie dient der Verständigung, das wechselseitige Informieren über Interessen, rote Linien etc.. Man teilt sich mit, was man von dem anderen Staat erwartet, was man selber bereit ist zuzugestehen, was auf gar keinen Fall zur Verhandlung steht etc.. Insofern ist Diplomatie aber aller geheuchelten Freundlichkeit immer ehrlich in dem Sinne, dass man die Grenzen des Machbaren auslotet.
Vorrückende NATO Truppen waren eine solche Grenze, die wurde benannt und akzeptiert. Und später will man von der Zusicherung nichts mehr wissen. Warum sollte man der NATO nochmal vertrauen?
Und nochmal: Die SU hat sich in diesem Punkt eben gerade nicht durchsetzen können. Alles was sie bekommen hat ist eine recht unverbindliche Erklärung, die keinen Vertragscharakter hat. Auch wenn Sie und Putin sich das noch so sehr wünschen.