Jametzger schrieb am 26.02.2023 14:02:
Die Vollversammlung ist sowieso zu Quasselbude degradiert...
...weil gegen den Sicherheitsrat machtlos.
In der UN-Vollversammlung hat Russland – anders als im UN-Sicherheitsrat – kein Veto-Recht. Die Versammlung hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine Reihe von Resolutionen beschlossen, die zwar nicht völkerrechtlich bindend sind, aber doch eine Wirkung haben.
Im März 2022 wurde eine Resolution verabschiedet, in der Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. - Hierüber schmunzel Russland bis heute.
Im April 2022 beschloss die Vollversammlung, Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat in Genf auszusetzen. - Aufgrund dieses Gesichtsverlustes kündigte Russland wutentbrant seine Mitgliedschaft im Rat.
Der Außenwirkung darf eben nicht unterschätzt werden. Warum sonst werden allseits Unsummen für die Verbreitung von Propaganda ausgegeben?