RFish schrieb am 26.02.2023 15:07:
Das ist aber nicht wirklich schwierig. Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof akzeptiert.
Das bedeutet beispielsweise für den Völkermord im Jemen, bei dem Deutschland mitbeteiligt ist, daß man eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft macht. Diese wird entweder ignoriert oder abschlägig beschieden. Daraufhin kann man sich an den Strafgerichtshof wenden und fordert diesen auf gegen die Beteiligten vorzugehen.
Dazu gehören neben den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates auch die Angestellten der Rüstungsfirmen, und die Beamten des Bundestages, die die entsprechenden Weisungen umgesetzt haben. Letztere haben keine Immunität. Diese sollte aber eigentlich auch keine Rolle spielen, da Deutschland sich dem ICC unterworfen hat. Das gilt natürlich nicht für Verbrecherstaaten wie Russland und die USA.
Bei den Schriftsätzen und allen weiteren Formalien, gibt es durch den russischen Angriffskrieg jetzt aber hervorragende Blaupausen, wie man mit Staaten umgeht, die den ICC nicht akzeptiert haben.
Die "Zeitenwende" hat eben den Vorteil, daß von nun an eben kein Täter mehr einer Anklage entgeht. Das immerhin ist ein Verdienst der Ampelkoalition.Realistisch? Bestimmt schwierig, aber wir werden sehen!
Das, was ich in dem Zitat unterstrichen hervorgehoben habe, habe ich bereits hinter mir:
Eine Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft gegen
- Dr. G. Westerwelle
- Dr. J. M. Fischer
- Dr. F.-W. Steinmeier
- acht weitere unbekannte Personen guineischer Staatsangehörigkeit.
wegen Ausübung von Kriegsverbrechen und der Beihilfe zu Kriegsverbrechen gemäß § 8 VStGB.
Soldaten der guineischen Streitkräfte wurden in deutschen Kasernen militärisch Ausgebildet, obwohl bekannt war, daß die Militärjunta in der Republik Guinea tausende Bürger erschossen und gefoltert hat.
Der Strafantrag ging am 14. März 2010 an die Generalbundesanwaltschaft. Einige Monate später erhielt ich das Antwortschreiben: die Generalbundesanwaltschaft lehnte die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens ab.
MFG
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.02.2023 15:48).