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  • RFish

691 Beiträge seit 01.01.2013

Re: Kein Problem

So hatte ich es mir gedacht. Ich habe eine ähnliche Erfahrung gemacht. Da wurde eine Eingabe einfach ignoriert. Die Details mag ich aus verschiedenen Gründen nicht offenlegen.

Wahrscheinlich muss man solche Eingaben strikt öffentlich mit einigen tausend Leuten machen und auch die Antworten des Generalbundesanwalts veröffentlichen. Es handelt sich eben um eine politische Behörde und kein echtes Organ der Rechtspflege, bei dem man eine "Anzeige macht".

Grundsätzlich kann man sich aber nach der Weigerung nationaler Behörden direkt an den ICC wenden:
Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.
Zitat aus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

Da ich leider kein Jurist bin, wird es einige Arbeit kosten, die Schriftsätze "der Guten" auf den Jemen umzuschreiben. Hinsichtlich der Monströsität der Verbrechen, dürfte der Jemen derzeit aber noch weit vor den Kriegsverbrechen in der Ukraine liegen - wenn man solche "unappetitlichen" Vergleiche ziehen möchte. Die konkreten Vorwürfe aus dem russischen Angriffskrieg sind vermutlich 1:1 auf den Jemenkrieg übertragbar.

Immerhin hat Deutschland die Jemen-Koalition unterstützt. Dazu gehörten u.a. Schiffslieferungen/Wartung (VAE) zur Unterstützung der Hungerblockade vor der jemenitischen Küste. Wieviele Menschen dadurch ermordet worden sind und wieviele Menschen durch die Bombardierungen der Jemen-Koalition umgebracht wurden (auch hier ist Deutschland mit Lieferungen dabei), muss ich in Zahlen noch herausfinden - ist aber grob bekannt. Hinzu kommen dann noch die Toten, die auf das Konto des Irans als zweite Partei des Stellvertreterkriegs auf jemenitischem Boden gingen.

Für mich wie für die meisten Leute war der Jemen immer "weit weg" - schlimm genug. Mit dem Krieg vor der Haustür und der immensen Propaganda (von allen Seiten), ist jetzt allerdings der Zeitpunkt erreicht, keinen der vergangenen und gegenwärtigen Angriffskriege mehr ungesühnt zu lassen. Wie ich oben schon sagte: Dies ist wirklich ein Verdienst der Ampel-Koalition!

Ich meine, daß ein grundlegendes Verfahren im Fall Jemen auch schon beim ICC anhängig ist.

Zur Frage, ob man Staaten wie Saudi-Arabien, USA und den Iran, die den ICC-Vertrag nicht ratifiziert haben, zur Rechenschaft ziehen kann, muss ich sagen "so what" - kopiert einfach alle Ukraine-Schriftsätze "der Guten".

Und Deutschland hat den ICC-Vertrag ratifiziert....

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