Es gab ja die letzte Jahre zunehmend verfassungswidrige Gesetze wie manche Vorratsdatenspeicherung die dann vom Verfassungsgericht verworfen wurde.
Problem ist eben, dass die Regierung ( und Abgeordnete) auf unterschiedlicher Ebene immer wieder verfassungswidrige Gesetze verabschieden können,so dass permanent ein verfassungswidriger Zustand herrscht, vielleicht nicht immer der gleiche.
Sanktionen gegen das Verabschieden verfassungswidriger Gesetze scheint es keine zu geben, lediglich kann es hinterher, nach Jahren Mühe von idealistischen Klägern, passieren das das Gesetz vom Verfassungsgericht verworfen wird.
Im Grundgesetz steht was von freier Meinung und ggf Presse und Zensurfreiheit. Sicher hat die freie Meinung irgendwo Grenzen bei Berichten über das was vor 80 Jahren war, aber das sollten die Grenzen gewesen sein.
Das Problem des verfassungswidrigen Zustands hat meiner Meinung nach mit dem Medienstaatsvertrag eine neue Dimension erreicht. Zudem ist nicht sichergestellt ob das Verfassungsgericht noch funktioniert da deren führende Mitglieder ja aus der Politik kommen - vom "Verfassungsschutz" ganz zu schweigen, Sabine Schiffer schreibt:
Schützenhilfe erhalten die Landesmedienanstalten - oder umgekehrt? - vom Verfassungsschutz
Was es mit dem Medienstaatsvertrag in sich hat, ist laut Darstellung eines mittelgroßen betroffenen Mediums das in keiner Weise extrem ist folgendes, ich zitiere aus einer Mail: Unter Berufung auf den Medienstaatsvertrag können die Landesmedienanstalten nun in Inhalte von Medien eingreifen und (Anm: in erster Stufe über folgenden Mechanismus) zensieren. Es wird mit teuren Verwaltungsverfahren gedroht, wenn Inhalte nicht systemkonform geändert werden.
Das macht finanzschwache Medien kaputt, nicht nur finanzschwache sondern auch kleine Medien die eigentlich finanziell auf (für ein Medium) angemessen solider Basis stehen.
Meiner Meinung nach ist das, Der neue Medienstaatsvertrag , Verfassungswidrichst.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.06.2021 09:57).