Also wenn man jetzt mal von offensichtlich strafbaren Aussagen absieht, die sind ziemlich eindeutig. aber wo fängt Hass und Hetzte an?
Das ist so schwamming formuliert, dass das alles und jenes sein kann.
Ist zum Beispiel die Aussage "Kriminelle Ausländer sollte man abschieben" eine normale Meinung oder ist das schon Hetze?