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  • TheHierJetzt

124 Beiträge seit 04.09.2024

Blick in die USA

Es ist sehr gut wenn das Bundesverfassungsgericht geschützt wird, selbst wenn Zentristen dies Tun. BSW und AfD sind zwei Seiten der selben Medaille. Diese Partei wollen die Institutionen kurz und klein schlagen um Raum für ihre menschenfeindliche Ideologie zu schaffen.

Auf das Gericht in der aktuellen Form ist verlass solange es unabhängig ist. Adenauers Reaktion auf den allerersten Prozess ich Karlsruhe war: "So haben wir uns das aber nicht vorgestellt" ein Kommunist hatte dem Staat eine krachende Niederlage verschafft.

Es gibt also Hoffnung, solange es unabhängige Richter gibt. Im nächsten Schritt braucht es Reformen bei der Juristenausbildung. Die Jurafakultäten sind traditionell eher Konservativ und rechts, hier gibt es also auch viel zu tun.

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