Es gab in den letzten Jahren mehrere empfindliche Eingriffe in Grundrechte.
Allen voran meine ich natürlich die Corona-Pandemie, und da v.a. die nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte. Bei der im Nachhinein gefühlt kaum jemand so richtig erklären kann und will, aus welchem konkreten Grund und zur Erreichung welches irgendwie realistischen Ziels da Zweiklassengrundrechte geschaffen wurden.
Und da haben die Gerichte inkl. dem BVerfG zumeist ziemlich stillgehalten (ja, natürlich gab's Ausnahmen).
Auch an anderen Stellen wird an den Grundrechten herumgesägt. Beispielsweise damit, dass Transfrauen nicht mehr direkt vom Kriegsdienst befreit sind. Die Gendernden und Substantivierenden sind so für Inklusivität, usw. Aber wo es mal die Interessen des Staates betrifft, ist's plötzlich vorbei mit Inklusivität, Geschlechtergerechtigkeit, usw.
Und jetzt wird auch noch diskutiert, das BVerfG gegen unliebsame politische Einflüsse (die ggf. genau die Dinge sind, die sich die Bürger wünschen würden) abzuschirmen. Damit kann's ja nur besser werden. Nicht.
Ich frage mich so langsam ernsthafter, ob ich in einem anderen Land nicht glücklicher wäre.