TheHierJetzt schrieb am 21.11.2024 11:13:
Niemand hat gesagt neutral. Wichtig ist die Verteidigung demokratischer Prozesse.
Ich bin der Meinung, Richter haben neutral zu sein und sich an Gesetze zu halten. Punkt. Gestzt den Fall, AFD und BSW würden mehr als 2/3 der Abgeordneten stellen, wäre genau das ein demokratischer Prozess im eigentlichen Sinne. Bei unseren Altparteien natürlich nicht, da AFD und BSW abgesprochen wird, demokratisch zu sein.
In Thüringen und Sachsen sieht man doch schon an banalen Fragen wie einer Tagesordnung, wie wichtig Demokratie und Institutionen sind, gerade die Gerichte.
Was ist daran undemokratisch, wenn sich der Alterspräsident exakt an die, seit Jahren so praktizierte, Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Landtages hält?