vantast64 schrieb am 20.11.2024 17:41:
„Das Verfassungsgericht ist bereits von der Exekutive übernommen,“
So ist das Konstrukt in unserer Verfassung GG Artikel 94.
(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern.
Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und
vom Bundesrate gewählt. ...
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren...
zu sehen bei der Rentensteuer, die gegen Artikel 14 (Eigentum) und Artikel 20 (sozialer Staat) verstößt, ein sozialer Staat bestiehlt nicht die Altersversorgung alter Menschen, das Verfassungsgericht verbietet sie nicht
Das BVG wird durch die Exekutive besetzt und wenn Wähler mehrheitlich neoliberale Parteien wie AfD, CDU, CSU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne wählen, dann schlägt sich dies in der Besetzung des BVG und damit in deren Rechtsprechung nieder.
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_94.html