Tobias Kern schrieb am 26.05.2021 13:09:
KR_1 schrieb am 26.05.2021 10:00:
Zuerst Stephan Schleim, jetzt Ceydt. Lieber Betreiber von telepolis, ich schätze diese Seite wirklich sehr und freue mich, hier immer wieder hoch informative Beiträge und Analysen zu lesen. Aber warum diese Welterklärer?
Ganz einfach die Betreiber von telepolis sind auch den herrschenden allgemeinen Zuständen unterworfen und die sind nicht gerade gut. Also braucht es Ablenkmanöver um den Zensor ruhigzustellen ...
Mit dem Uploadfilter hat die Politik eine Praxis etabliert, die sich mit der Demokratie nicht verträgt: Der Filter ist nämlich die Cancel Culture in Software-Format. Gegen die Zensurkultur müssen Blogger, Publizisten und Kreative wohl bald bei den Künstlern der ehemaligen DDR in Lehre gehen.
https://www.neulandrebellen.de/2021/05/ein-uploadfilter-fuer-die-wirklichkeit/Vor allem die mit dem Internet entstandenen unabhängigen Medien scheinen der Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Um sich nicht selbst der Zensur verdächtigt zu machen, lässt man lieber zensieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat die Verantwortlichkeit der medialen Kontrolle vom Staat auf private Player übertragen. Stichwort „Fakten-Checker“ und „Correctiv“. Der Ball liegt jetzt offiziell bei den Silicon-Valley-Medien, wie Google, Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und Co., die unliebsame Inhalte auf Geheiß der Länder, in denen sie aktiv sind, entfernen müssen, da angeblich interne Richtlinien nicht eingehalten worden seien. Diese Richtlinien werden von unserer Bundesregierung festgelegt und den großen Plattformen diktiert, wenn diese auch weiter in Europa publizistisch tätig sein wollen. Die Konzerne sind vor die Wahl gestellt: Entweder sie verzichten auf Werbemilliarden, indem ihr Zugang zum Markt extrem eingeschränkt wird, oder aber sie entfernen journalistische Inhalte, die der Regierung nicht in den Kram passen.
Aber die Zensur geht weiter und soll auf sämtliche Internetauftritte unabhängiger Anbieter ausgedehnt werden. Auch hier kommen jetzt doch staatliche Behörden ins Spiel: die Landesmedienanstalten. So bekam KenFM im Februar 2021 Post von der mabb (Medienanstalt Berlin-Brandenburg). Die Anstalt ist laut Landesmediengesetz u.a. für die sogenannten unabhängigen alternativen Online-Medien zuständig. Während der deutsche Presserat sich um die etablierten Medien kümmert. Beiden Institutionen geht es nach Eigenaussage um die Einhaltung journalistischer Sorgfalt. Während der deutsche Presserat die Bild-Zeitung, ARD, ZDF und Co. in der Regel mit einer „Rüge“ davonkommen lässt, wenn diese sich nicht an den von ihnen offiziell anerkannten Pressekodex gehalten haben, droht die mabb jetzt KenFM gleich mit dem finalen „Plattmachen“ des reichweitenstärksten Presseportals, sollten wir unsere Berichterstattung nicht „anpassen“. Wir unterstellen der mabb hier eine politische Motivation.
https://kenfm.de/mabb-wenn-das-wahrheitsministerium-maulkoerbe-verteilt/
Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225253895/Bundestag-beschliesst-einheitliche-Buerger-Identifikationsnummer.html
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
Nach dem Motto: Demonstrationen sind für das Fußvolk jetzt sowieso verboten, also
können wir (GroKo Merkel-Regierung) jetzt theoretisch alle unliebsamen Gesetze
der Reihe nach alle problemlos in dem Bundestag durchpeitschen.
Rückgängig können die jetzt sowieso nicht mehr gemacht werden...
Unsere Bunderegierung schafft die Meinungsfreiheit immer weiter ab, trotz vieler Petitionen.
2019 Massenproteste gegen Uploadfilter und eine Petition
Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben
https://netzpolitik.org/2019/fast-5-millionen-unterschriften-gegen-uploadfilter-an-justizministerin-barley-uebergeben/
https://www.golem.de/news/uploadfilter-fast-5-millionen-unterschriften-gegen-urheberrechtsreform-1902-139461.html
2021:
Regierung bricht Versprechen - Die Uploadfilter kommen nun doch
https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/cc601806b1b72fd
Ihr Upload ist leider fehlgeschlagen
Der Bundestag hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Das bedeutet: Uploadfilter kommen.
https://www.zeit.de/digital/digitalisierung-corona-arbeit-freizeit-treffen-chatten-virtuell-alltag/uploadfilter-plattformen-algorithmen-urheberrechtsreform-bundestag