auf_der_hut schrieb am 26.05.2021 11:13:
Diese Lagerbildung ist bedauerlich, wurde aber durchaus von beiden Seiten betrieben.
Diesen Eindruck teile ich ausdrücklich nicht. Es gibt genau eine Seite, die die absolute Deutungshoheit für sich beansprucht und nach diskursiver Homogenität strebt. Das geht nicht von allen Beteiligten gleichermaßen aus.
Und es gibt auch nur eine Seite, die wiederholt implizit oder gar explizit Gehorsam eingefordert und Kritik als Spaltung gebrandmarkt hat.
Über einzelne Maßnahmen kann und muss man streiten und das geschieht ja auch.
Geht so. Die Legitimität von Kritik wurde wiederholt auch von Repräsentanten staatlicher Institutionen infrage gestellt. Hauptargument war stets, dass ein allzu offener Diskurs zur Spaltung führe und die Akzeptanz und universelle Geltung der Maßnahmen untergrabe.
Auch wenn es immer wieder geleugnet wird: Es wurde und wird tatsächlich Gehorsam und Unterordnung eingefordert. Nicht nur auf der Handlungsebene, sondern auch auf der Diskursebene. Und es ist nur eine Seite, von der dies ausgeht.
Aber es geht doch längst um etwas anderes: nämlich darf eine Regierung auch "falsche" Maßnahmen erlassen und durchsetzen? Darf sie sich irren?
Steht dann jedem Einzelnen ein individuelles Widerstandsrecht gegen seiner Meinung nach unberechtigte Maßnahmen zu?
1. Eine Regierung sollte keine Maßnahmen erlassen, von der sie weiß, dass sie falsch oder verfassungswidrig sind. Da sind wir uns hoffentlich einig.
2. Irren ist menschlich, und insofern wird auch kaum ein Mensch bestreiten, dass eine Regierung sich irren kann. Ich glaube daher nicht, dass dies eine zentrale Frage ist.
3. Selbstverständlich steht dann jedem Einzelnen ein Recht auf Widerstand im rechtlich zulässigen Rahmen zu. Insbesondere auf der Diskursebene. Natürlich darf und soll jeder Einzelne dann die Möglichkeit haben, die Regierung scharf zu kritisieren, ohne dafür von Staat oder Gesellschaft sanktioniert zu werden.
Auf welcher Ebene soll "falsch" korrigiert werden, auf der politisch-juristischen oder der individuellen? Es geht um die Sichtweise auf Politik, Recht und Gesetz: sind das in erster Linie Herrschaftsinstrumente eines übergriffigen Staates oder ein Mittel, um die Schwachen vor den Rücksichtslosen zu schützen? Oder ganz konkret: Würde z.B. ein Maskenverweigerer die Maske aufsetzen, wenn die Maskenpflicht nach einer Volksbefragung eingeführt worden wäre?
Diese Maskenverweigerer sind schon willkommene Strohmänner, nicht wahr?
Ich bin kein Maskenverweigerer, ich heiße Maskenverweigerung nicht gut, und ich glaube auch nicht, dass die Maskenpflicht ein geeignetes Beispiel für staatliche Übergriffigkeit ist.