Ich habe jetzt beim googeln leider keine klare Information gefunden, wie nun die Ernennung des Generalstaatsanwalts in Brasilien läuft, er wird wohl vom Präsidenten ernannt, ob er von diesem auch vor Ablauf der Amtszeit wieder entlassen werden kann, weiß ich nicht.
Auf jeden Fall zeigt ja Brasilien nochmal eindeutig, dass es für eine Demokratie entscheidend sein kann, wenn die Justiz maximal unabhängig ist. Und davon kann ja in Deutschland mit Sicherheit nicht die Rede sein. Ein dem Justizminister weisungsgebunder, politischer Beamter, der jederzeit auch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Das dieser Oberste Ankläger niemals Regierungsmitglieder anklagen wird, egal was die getan haben, liegt doch auf der Hand. Was ist das denn für ein Rechtsverständnis?
Ohne Anklage, kein Prozess! Und da nutzt dann die unabhängige Justiz ja überhaupt nichts, denn die kommt ja nur zum Einsatz wenn ein Staatsanwalt eine Klage einreicht. Macht er das nicht, wird nicht ermittelt und das Delikt gibt es gar nicht.
Ich finde mittlerweile eine Direktwahl des Bundesanwaltes wesentlich wichtiger für die Demokratie und Rechtsstaat, als die des Bundespräsidenten. Die Ernennung von Staatsanwälten ist bisher öffentlich nie diskutiert worden, obwohl das in den USA ein politisches Amt ist und diese dort gewählt werden ... so weit geht die US-Hörigkeit dann doch wieder nicht, wenn es mal darum ginge entscheidende Rechts- und Demokratiedefizite in ähnlicher Weise abzustellen.