nicht, dass der Haftbefehl ausgestellt wurde.
Als das Verbrechen durch Mitglieder/Symphisanten/Förderer der Hamass begangen wurde war meine Reaktion: Dies Verbrechen muss aufgeklärt, verhandelt, bestraft werden.
Als ich die Reaktion von Y. Gallant hörte, die mit den menschlichen Tieren, war mir klar, die Gefahr eines weiteren Verbrechens, das aufgeklärt, verhandelt, bestraft werden muss ist groß.
Hier hätte ich ein Handeln meiner Bundesregierung erwartet, die bei der sich abzeichnenden Gefahr eines staatlichen isralischen Verbrechens gegen die Mensclichkeit alles tat um dies sich abzeichnende Verbrechen zu verhindern. Das Gegenteil war der Fall, Mit dem Nennen eines Selbstverteidigungsrechts und dem uneingeschränkten Zustehen zu diesem Selbstverteidigungsrecht wird unsere Bundesregierung Schuld auf sich geladen haben. Das positiv konotierte Wort Selbstverteidigung wurde für die Rechtfertigung eines Handelns missbraucht. Dies Handeln können schwerste Verletzungen des (Kriegs-)Völkerrechts sein.
In dem Artikel wird auf einen Bereich der Beeinflussung des IStGH hingewiesen. Ich zitiere:
Israel hat seit Beginn des Verfahrens versucht, mit geheimdienstlichen Methoden Einfluss auf den Prozess zu nehmen. Dabei seien laut Chefankläger Khan Versuche unternommen worden, "die Beamten des Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen"
Aus Informationen zu dem Verfahren habe ich erinnerlich, dass das Gericht mit Stellungnahmen, Beitritten, was weiß ich, so geflutet wurde, dass seine Arbeit erschwert wurde. Ich möchte nicht einen falschen Eindruck aufkommen lassen. Stellungnahmen, Beitritte sehe ich als grundsätzlich richtig und nötig an. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese nicht "weil sie der Rechtsfindung dienen" gestellt wurden, sondern zur Verzögerung, zur Schaffung eines diffusen Bildes gestellt wurden. Im Ergebnis um Recht, welches universell sein sollte, durch die Macht der großen Maschine zu behindern.
Der Krieg in Israel und der Ukraine zeigt, dass wir, wenn es uns nicht gelingt internationales Recht zu stärken, schlimmen Zeiten entgegen gehen. Die, die Recht brechen werte ich dabei ebenso negativ wie die die lawfare betreiben.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.11.2024 15:21).