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  • Regenwetter

719 Beiträge seit 29.04.2023

Re: Das Zustandekommen dieses Haftbefehls ist ein Skandal

Judaspriester schrieb am 21.11.2024 15:39:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/untersuchung-khan-strafgerichtshof-100.html

Mal so als Beispiel. Aus früheren Berichten zu dem Thema konnte man entnehmen, dass Personen, die Israel zuzurechnen sind immer mal wieder versucht haben, Druck auf Amtsträger beim IStGH auszuüben um so illegalen Einfluss auf Ermittlungen und Entscheidungen zu nehmen.

Ich vertrete die Auffassung, Recht muss so aufgebaut sein, dass es zunächst den Schutz des Schwachen vor der Machtfülle des Starken schützt.
Bei diesen ganzen "politischen" Verfahren habe ich immer einen skeptischen Blick. Persönlich habe ich mir angewöhnt alle inkriminierenden oder strafrechtlichen Vorwürfe im Vorfeld einer Wahl nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen. Wenn gerade rechtzeitig, punktgenau, ein Vorwurf gegen hier Khan, aber auch Bystron, Scholz, oder auch Ballweg kommt stelle ich mir Fragen. Bitte kein Missverständnis, wenn ich Khan nicht beurteilen kann so kann ich auf jeden Fall sagen von den danach genannten bin ich kein Fan.
Ich muss aber auch sagen, vor Menschen die bereit sind so einen exponierten Job wie Khan anzunehmen habe ich Hochachtung. Sie müssen damit rechnen von interessierten Kreisen in den Dreck gezogen zu werden. Nicht so drastisch wie diese sexuell orientierten Vorwürfe gegen Khan z.B. das Bashing gegen Guterres, weil er einfach einem mit Haftbefehl des IStGH Belegten die Hand gab. Könnte er, m.W. besteht ein Einreiseverbot, Nethanjau in Israel treffen und mit ihm reden fände ich es unpassend die im Kulturkreis üblichen Höflichkeitsfloskeln nicht zu verwenden.Mein Resümee: Es ist viel, wozu man mit Liebermann kommentieren könnte.

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