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Avatar von casus_belli
  • casus_belli

22 Beiträge seit 19.04.2023

Das hätte Deutschland wohl auch getan, wenn man Bush dort angeklagt hätte

In der Debatte sei es um "die ungleiche und uneinheitliche Anwendung des internationalen Rechts" gegangen, einschließlich der oft selektiven Anwendung des internationalen Strafrechts durch den IStGH.

Das ist das Problem. Der internationale Strafgerichtshof ist ein Instrument der westlichen Machteliten und nicht des internationalen Rechtes.
Hätte man Bush wegen seiner Verbrechen im Irak in Den Haag angeklagt, würden die Niederlande wohl schon seit Jahren sanktioniert werden und die bisherigen deutschen Regierungen hätten wohl angedroht, eine solche Institution verlassen zu wollen.

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