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  • Joah-Mei

361 Beiträge seit 30.03.2023

Re: "ungleiche und uneinheitliche Anwendung des internationalen Rechts"

Eben, eben. Und wie die USA zum Thema stehen, haben sie ja deutlich gemacht, als im Jahr 2002 das Ermächtigungsgesetz erlassen wurde, mit welchem die USA sich selbst erlauben, in Den Haag einzumarschieren, um amerikanische Soldaten zu befreien, die dort angeklagt werden.

Auch hier auf Telepolis wurde das Thema im Jahr 2002 aufgegriffen:

https://www.telepolis.de/features/US-Buerger-und-Alliierte-sollen-auch-mit-Gewalt-vor-dem-Zugriff-des-Internationalen-Gerichtshofs-3425593.html

Insofern kann man Südafrikas Kritik nachvollziehen, wenn auf der einen Seite die Verbündeten Amerikas ihre Mitgliedschaft in diesem "Bündnis" nutzen, um eigene Interessen durchzudrücken oder Entscheide erst gar nicht bis zur obersten Ebene durchkommen zu lassen.
Man stelle sich nur mal einen Haftbefehl gegen einen amerikanischen Präsidenten vor, weil mit falschen Beweisen einen völkerrechtswidriger Krieg mit den Irak begonnen wurde.

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