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69 Beiträge seit 14.07.2024

Halbe Wahrheiten: Zahl der dabei eingeschleusten Personen verfünffacht?

Hat sich die Zahl der eingeschleusten Personen verfünffacht, oder die Anzahl der Personen, die beim Einschleusen erwischt wurden?

Denn, man erinnert sich, die Bundesregierung hat die Zahl der Grenzkontrollen ebenfalls verfünffacht (in jedem Fall enorm erhöht, mit wechselnden Begründungen.

Wobei, Stichwort halbe Wahrheit, weder die Bundesregierung noch die Medien erklären, was diese Grenzkontrollen eigentlich bringen sollen: Man erinnert sich, Zurückweisen dürfen Zoll und Polizei illegale Einwanderer nicht, auch muss illegalen Einwanderern die Möglichkeit gegeben, in Deutschland Asylanträge zu stellen. Und in Deutschland angemessen untergebracht und verpflegt zu werden, solange der Antrag bearbeitet wird.

Man erinnert sich, Ungarn zwingt Flüchtlinge, VOR der Einreise Asylanträge zu stellen, und bringt die Asylbewerber in "Transitzonen" unter, während die Anträge bearbeitet werden. Beides wurde von EU-Kommission und EU-Gerichten als illegal eingestuft, Ungarn soll jetzt mit Zwangsstrafen dazu gebracht werden, sich an die Regeln zu halten.

Was die Frage nach dem Sinn der Grenzkontrollen aufwirft, mit denen Ministerin Faeser und Kanzler Scholz die illegale Einwanderung bekämpfen wollen.

Um zu beurteilen, was die Maßnahmen der Bundesregierung und der Polizei bringen, braucht man die ganze Wahrheit. Vor allem die Information, was mit an der Grenze aufgegriffenen Einwanderern passiert. Und ob sich die Zahl der illegalen Einwanderer erhöht hat, oder ob durch aufwändige Kontrollen nur die Dunkelziffer reduziert wurde.

https://www.fr.de/politik/ron-desantis-viktor-orban-asyl-ungarn-eu-bruessel-menschenrechte-aussengrenze-gewalt-93258328.html

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