Ein Artikel über "halbe Wahrheiten" und dann werden von Rechtsradikalen erfundene Begriffe verwendet, ohne die "ganze Wahrheit" zu erläutern (was den Rechtsruck von Politik und Medien, wieder einmal, auf fatale Weise zeigt).
Da wird gesagt es gibt "erneut eine deutliche Zunahme der illegalen Migration" und die Verwendung von "irregulärer Migration" wird ebenfalls ohne Erläuterung der "Wahrheit" verwendet.
Es handelt sich nicht um Migranten, sondern um Menschen die vor Krieg, Bürgerkrieg, Terror,... flüchten. Vor wenigen Jahren sagte man ganz allgemein "Flüchtlinge" zu diesen Menschen. Da dieser Begriff in den Augen von Rechtsradikalen als zu human erscheint, hat man die Begriffe "illegale Migration" und "irreguläre Migration" erfunden (erfunden im Sinne von konsensfähig gemacht mit Stigmatisierung der betroffenen Gruppe).
Wie können Flüchtlinge und Schutzbedürftige in Deutschland legal und regulär einen Asylantrag stellen? Praktisch gar nicht (wenn man von kaum relevanten Dingen wie UN-Resettlement-Programm, Familiennachzug... absieht).
Die gesamte Schleuser-Kriminalität und lebensgefährliche Überfahrten könnten von einem auf den anderen Tag verhindert werden, wenn man eine Anreise nach D mit dem Flugzeug und folgender Asylantragstellung am Flughafen erlauben würde. Unvorstellbar! Gesellschaftlicher Konsens ist es, Konstrukte zu erschaffen, um solche Menschen als Kriminelle erscheinen zu lassen.
Von Jan bis Jul 2024 wurden 28% der Asylanträge in Sachentscheidungen abgelehnt (1). Bei allen die einen Status als Flüchtling, subsidiären Schutz oder Feststellung eines Abschiebeverbot erhielten, konnten dies nur durch "illegale" Einreise nach D realisieren, da es keinen "legalen" Weg gibt.
In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 31) hat sich D verpflichtet, unrechtmäßige Einreisen nicht zu bestrafen:
Artikel 31 1:
Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder
Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet
kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und
die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort
aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und
Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt
rechtfertigen.
Die "ganze Wahrheit" wäre auf die, schon aus unserer Vergangenheit allzu bekannte "De-Humanisierung" von Menschen über die Sprache hinzuweisen. Auf die Verschiebung der gesellschaftlichen Wertvorstellung weg von "Flüchtlingen die unter Lebensgefahr nach D kommen um Asyl zu beantragen", hin zu "illegaler/irregulärer Migration durch krimineller Organisationen".
(1) https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-juli-2024.html?nn=284722
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.08.2024 14:26).