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  • Spiero Fantasio

123 Beiträge seit 27.10.2021

Re: Zentralbanken sind nicht nur deshalb unabhängig

Wieso Lars Feld und CL den "Kuchen nicht größer machen" wollen bleibt nebulös.

Weniger Wirtschaftswachstum ist die logische Folge einer prozyklischen Finanzpolitik und überrascht ebenso wenig wie die übliche Sündenbockstrategie der Verantwortlichen, die einige wenige Tausend Arbeitsverweigerer im Bürgergeldbezug und verallgemeinert Bürokraten, die mit einigen Ausnahmen tatsächlich besser wissen was sie und warum sie was tun als der deutsche Durchschnittssmichel, dafür anschwärzen und zur Rechenschaft ziehen wollen. Das sind übliche Sprechblasen und Alibiveranstaltungen.

Eine Unterscheidung zwischen konsumptiven lund investiven Ausgaben im öffentlichem Sektor ist eh für die Katz, da bspw. der Bau einer Schule investiv gewertet wird, die Beschäftigung der Lehrer in ihr jedoch konsumptiv.

Betrachtet mensch Christian Lindner, fällt vor allem auf, dass er das Gegenteil dessen macht, was ihm der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, kurz SVR, anempfiehlt. Wolfgang Schäuble verhielt sich in der €-Krise ähnlich.

Die Professorin Veronika Grimm (eher marktwirtschaftlich orientiert) und Professor Achim Truger (Gewerkschaftler), beide im SVR, wiesen darauf hin, dass der SVR Lindner die Erklärung der Notlage angeraten hatte, dieser sie verweigerte, obwohl klar angekündigt worden war, dass Merz für die Union gegen den damit nicht verfassungskonformen Haushalt klagen werde. Das allein mag schon ein kalter Putschversuch, mit dem Lindner und Merz die Ampel in einer konzertierten Aktion stürzen wollten, gewesen sein.

Schon zuvor hatte Lindner sich gegen den SVR gestellt, als er in der Inflation von unten nach oben umverteilte, anstatt wie vom SVR gewollt anders herum. Das Ganze diente der Erfüllung eines FDP-Wahlversprechens zum Abbau der kalten Progression, das zu diesem Zeitpunkt allerdings aus der Zeit gefallen war, und vor allem Gutverdienende überproportional begünstigte, während Ärmere stets stärker von einer Inflation betroffen sind, die eh keine Ersparnissse bilden: also sowohl makroökonomisch wie sozial ein doppelter Flop.

Die Abstimmung im Bundestag wurde eiligst auf einem Termin zwei Tage nach Vorstellung des SVR-Berichts gelegt, dessen Ergebnisse allerdings am Wochenende zuvor trotz Schweigegebot durchgestochen wurden. Das änderte am unsinnigem Abstimmungsverhalten allerdings dann nichts mehr.

Zur gleichen Zeit tat der Tory Sunak im VK das Gegenteil. Angesichts der Angebotsinflation (engl. sellers inflation) erhöhte er die Einkommenssteuer für seinesgleichen (Milliardäre) und entlastete Ärmere, zugleich führte er eine Steuer auf in der Krise überproportional gestiegene Unternehmensgewinne ein. In einer sellers inflation gilt es die Profit-Preis-Spirale zu brechen in einer Nachfrageinflation (engl. buyers inflation) die Lohn-Preis-Spirale. Sunak ist Wirtschaftswissenschaflrer und Banker. In Deutschland sind Finanzpolitiker hingegen "dämlich", siehe das Zitat oben, belegt im Handelsblatt.

In Spanien machte der Sozialist Sanchez dementsprechendes. Und Spanien ist bekanntlich das EWU-Land, das am besten aus der Krise kam.

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