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mehr als 1000 Beiträge seit 04.07.2002

Syrien kein demokratisches Land

Wenn man sich mal ein bisschen mit der jüngeren syrischen Geschichte
beschäftigt, wird das auch sofort einsichtig. Nach dem Sinai-Feldzug
(1956), bei dem Israel mit militärischer Unterstützung in Ägypten
einmarschiert ist, um die westliche Vorherrschaft über den Suezkanal
und über Ägypten zu sichern, wandten sich Ägypten und eben auch
Syrien der Sowjetunion zu, denn der Westen war ja ganz offensichtlich
sogar bereit, militärisch gegen Unabhängigkeitsbestrebungen der
Völker des Nahen Ostens und Nordafrikas vorzugehen. Die politische
Instabilität, durch die Konflikte Israels mit seinen direkten
Nachbarn übrigens bis heute fortbestehend, führte dann über mehrere
Umstürze durch das Militär zur Regierung Assads. 

Die dann vorhandene politische Stabilität führte jedoch trotz der
säkularen und explizit nicht nationalistisch (d.h. pan-arabisch)
ausgerichteten Politik, nicht automatisch zu einer Beruhigung im
Land, da bis in die 80er Jahre die Muslimbrüder, sunnitischen
Glaubens wie Saudi-Arabien und die meisten anderen arabischen Länder,
das Land terrorisierten. Bei deren Terroranschlägen kamen
zehntausende Zivilisten aber auch Militärangehörige und Polizisten
ums Leben. Der fehlgeschlagene Anschlag auf den Präsidenten war dann
offensichtlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte,
woraufhin Mitglieder und z.T. auch Anhänger der Muslimbruderschaft
nicht mehr nur inhaftiert sondern in großer Zahl umgebracht wurden,
inklusive der schon Inhaftierten. Damit war das Problem der
Terrororganisation, mit dem man über 20 Jahre gekämpft hatte,
größtenteils beseitigt. Erst der Sohn des damaligen Präsidenten wagte
es, einen
Demokratisierungsprozess und scheiterte damit wieder an den
Islamisten. Geschichte wiederholt sich offenbar. Doch sind die, die
heute die Islamisten in Syrien unterstützen und versuchen, von außen
einen politschen Umsturz mit militärischen Mittlen herbeizuführen,
evtl. die gleichen Kräfte, die schon bis in die 80er Jahre gleiches
probierten?

Angesichts dieser Entwicklung kann man sich natürlich auch fragen,
wie demokratisch sich eigentlich die Bundesrepublik entwickelt hätte,
wenn die Anschläge der RAF bis zu einhunderttausend Tote gefordert
hätten. Politsche Betätigung in dieser Richtung wurde damals auch
hier verboten (KPD 1956) und gesellschaftliche Integration im Sinne
war durch die Berufsverbote auch nicht möglich. Da konnte schon die
simple Unterzeichnung eines Wahlaufrufs über das weitere Leben
entscheiden (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40830812.html).
Und eine Aufarbeitung der damaligen Praxis fängt jetzt erst an, da
sind wir mit unseren Demokratiebestrebungen also keineswegs schneller
als es die Syrer waren
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/021/1802152.pdf).

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