Die SPD hat ihre alte Kernwählerschaft weitgehend verloren und bewegt sich auf die Links-Partei zu. Da können die sich dann gemeinsam um die paar Prozentpunkte des Prekariats balgen.
Die SPD war einmal die Partei der Arbeiter und Kleinbürger, nach heutiger Definition die kleinen und mittleren Angestellten.
Genau diese Kerwählerschaft wurde in der Berliner Republik, erst unter Schröder und dann unter Merkel (mit kräftiger Beteiligung der SPD) verraten.
Vor den Reformen:
Klare Abgrenzung zwischen Arbeitern/Angestellten und dem Prekariat:
Schicht Arbeiter/Angestellte:
1.) Eintrittskarte in diesen Club war ein regelmäßiges Einkommen aus unselbstständiger Arbeit.
2.) Bei Arbeitslosigkeit konnte man nie unter 60% seines vorherigen Einkommens sinken, egal wie lange die Arbeitslosigkeit dauerte.
3.) Das Rentenniveau lagt 1995 bei 55%. Nur die Häfte der Rente mußte versteuert werden.
Schicht Prekariat:
Am kurzen Gängelband. Der Satz richtete sich nach einem Warenkorb. Bei größeren Anschaffungen kam der Mann vom Sozialamt, prüfte die Bedürftigkeit und schleppte ggf. irgendein Gebrauchtgerät oder Gebrauchtmöbel an.
Selbstständige:
Wer da nicht richtig scheffeln konnte, der befand sich dann im Alter auf dem selben Niveau, wie das Prekariat.
Prekäre Selbstständigkeit war damals genauso verpöhnt, wie eine Existenz als Schwarzarbeiter, da weiße Arbeit gleichzeitig Rentenpunkte und damit Alterssicherung bedeutete.
Nach den Reformen:
1.) Nach 12 bis 24 Monaten (bei 58 Jahren) Arbeitslosigkeit geht es ab auf Hartz IV.
2.) Das Rentenniveau wird bis 2032 auf 45% abgesenkt. Die Rente zu 100% versteuert.
Folgen:
Die soziale Sicherungsschicht für die Arbeitnehmer wurde praktisch abgeschafft. Wer arbeitslos wird, fällt nach der kurzen Alg I-Zeit ganz nach unten.
Der Volker Pispers hatte Mal ausgrechnet, dass der Durchschnittslohnempfänger mit seiner Rente auf der GruSi landet, also auch dort nicht besser steht, als Leute die nie einen Cent in die Sozialkassen gezahlt haben. Da lachen sich die ganzen Wohlleber schlapp. Auch der prekäre Selbstständige macht einen besseren Schnitt, denn der erhält bei gleichem Brutto viel mehr Netto.
Nahles uns Konsorten haben dann noch eine mächtige Falte ins System gebügelt. Bei etlichen Konstellationen bekommen sogar Leute, die weniger arbeiten mehr Geld raus.
Etliche Niedriglohnjobs werden zunehmend durch Migranten gestemmt, die sich durch die Arbeit lediglich eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sichern wollen. (Danach dürfte die Begeisterung dafür auch vorbei sein.)
Begründet wurde die ganze Sause damals mit der Begründung, dass der demografische Wandel für einen Mangel an Arbeitskräften sorgen und die "neue Flexibilität" uns den Wohlstand sichern würde.
Denn der Arbeitsmarkt ist ja auch ein Markt und ein nachlassendes Angebot an Arbeitskräften bestimmt auch den Preis (hier das Gehalt)
Dann hatte aber auch die SPD kräftig mitgesungen und Migranten und die prekären Arbeitskräfte aus Osteuropa ins Boot geholt.
Nix mit einen Mangel an Arbeitskräften auch in einfachen Jobs, die vielleicht auch noch ein älterer AN vor der Rente durchführen könnte.
Statt dessen holte man sich auch eine massive Belastung der Sozialsysteme, die durch immer höhere Steuern abgefangen werden müssen.
Heil will laut Medienberichten die Regeln für Langzeitarbeitslose deutlich entschärfen. Und er plant in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Hartz IV "auf die Prüfung zu verzichten, wie groß die Wohnung der Betroffenen ist. Vermögen von bis zu 60 000 Euro sollen in dieser Zeit ebenfalls nicht angetastet werden". Wegen dieses Verzichts wird der Vorschlag des Arbeitsministers "Entfristungsplan" genannt. Er wolle, dass sich Menschen keine Sorgen um ihre Wohnung und ihr Erspartes machen müssen, wenn sie in Grundsicherung kommen, so Heil gegenüber der SZ.
Tja, die Einschläge kommen immer näher und immer mehr ehem. SPD-Wähler lernen auf die harte Tour, was ihnen die ehem. Arbeiterpartei zugemutet hat. Na, nochmal 2 Jahre retten, bevor die Abrissbirne vorbeikommt. Die 60 000 € sind auch nur ein schaaler Witz.
Die Armutsgefahr für Alleinlebende ist in Deutschland deutlich gestiegen, wird über die neuen Zahlen der Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, berichtet, Ende 2019 waren ihren Recherchen nach Daten der Bundesregierung zufolge 26,5 Prozent der Alleinlebenden von Armut bedroht.
Verwechslung von Ursache und Wirkung. Wer auf Hartz-IV-Niveau lebt oder ähnliche Transferleistungen bezieht, der fährt auch in einer Paarbeziehung besser, wenn jeder formal seine eigene Wohnung hat. Eine gemeinsame Butze bringt keinerlei Vorteile und jeder hat seinen Rückzugsraum. Nebenbei gilt ja auch die banale Devise: Doppelt gesichert hält besser.
Weiß sieht im Entwurf "eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens", die mit der Union nicht möglich sei. Auch der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober stellte sich grundsätzlich gegen das Vorhaben Heils.
Ja, denn das ganze Hartz-Gerümpel war auch eine Maßnahme zur Förderung der Kriminalität. Der Staat sorgt für die warme Butze und ein großzügiges Taschengeld, während der Täter unbehellgt seiner Tätigkeit nachgehen kann. Sei es die Schwarzarbeit und Clanswork. Die Sanktionen zwangen wenigstens die Schwarzarbeiter dazu, regelmäßig ihr Treiben zu unterbrechen und bei irgendwelchen Maßnahmen abzuhocken.
Klar ist für diese Leute das BGE fast schon Wirklichkeit.