Die SPD (und die Grünen und die LINKE) waren 2017 für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Die CDU (und FDP und AfD) waren dagegen.
Und wer hat in der GroKo das Wort...?
Bei Harz IV wollte die SPD schon damals das Schonvermögen erhöhen
sowie de facto die Bezugsdauer des ALG I verlängern.
Aber wer hat in der GroKo das sagen...?
Jetzt will die SPD die Situation für Harz IV Empfänger weiter verbessern,
doch mit der CDU wird das nichts.
Klar kann man jetzt viel über die Fehler der Vergangenheit schimpfen,
wichtiger ist aber, sich dieses Jahr genau die Parteiprogramme anzusehen,
bevor man sich entscheidet wo man sein Kreuzchen machen wird.
Im Großen und Ganzen läuft es ja wohl auf drei Alternativen hinaus:
- GroKo (bitte nicht schon wieder, Stillstand hatten wir lange genug)
- Rot-Rot-Grün (da stünden die Chancen für BGE und Vermögenssteuer nicht schlecht)
- Schwarz-Grün (-Gelb) (da wird, wie in der GroKo, die CxU den Ton angeben und es wird sich für die Geringverdiener nichts zum positiven verändern)