Jahrelang war es in der SPD die Pflicht der Genossen, Hartz-IV nicht anzutasten. Aber genauso beliebt war und ist es, "Entschärfungen" jeweils vor den Wahlen aus der Mottenkiste zu holen, um sie dann freilich nach der Wahl schnell wieder einzupacken.
Wen will diese SPD da noch für Dumm verkaufen? Klar lohnt es sich, um diese immer weiter wachsende Klientel zu buhlen. Schließlich rutschen dank der Corona Maßnahmen immer mehr Menschen in den Hartz-IV Strudel aus Armut und Aussichtslosigkeit.
Bei weiten sind es nun nicht mehr nur weniger gut ausgebildete Menschen, die nebst deren Kinder in einem System der Bedürftigkeit gefangen bleiben, welches nicht nur den sozialen Abstieg bedeutet, sondern eben auch Gängelung und Sanktionen beinhaltet.
Sanktionen bis zu 100% wohlgemerkt, bestenfalls minimal abgemildert durch "Lebensmittelgutscheine" und Tafeln. Dabei sind die meisten Empfänger bereits ohne irgendeine Sanktion auf ebensolche Tafeln angewiesen, um über die Runden zu kommen.
Ich finde es ziemlich scheinheilig, erst ein System der Knechtschaft zu erschaffen, welches den Opfern keinen Ausweg als absoluten Gehorsam vor den Unterdrückern lässt, um dann "Erleichterungen" als Fortschritt zu bewerben und zu verkaufen.
Wie gesagt wissen wir aber ohnehin bereits aus Erfahrung, dass die allermeisten Wahlversprechen ohnehin nicht eingehalten werden. Mit wem will die SPD überhaupt regieren können? Die Grünen tendieren längst hin zur CDU, sind ihr deutlich näher.
Für Rot-Rot wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mehrheiten geben. Und ob die CDU sich noch einmal erbarmen lässt, die SPD als kleinen Koalitionspartner in die Mitregierung zu nehmen? Sicherlich nicht zu dem Preis.
So kann man dann nach der Wahl auch wieder mit voller Inbrunst darauf hinweisen, dass man seine Wahlversprechen vor der Wahl als kleiner Partner in einer großen Koalition eben einfach nicht durchsetzen kann. Wenn es überhaupt dazu kommt.
Ich sehe es eher so kommen, dass die Grünen, die übrigens seinerzeit ebenso für Hartz-IV verantwortlich waren, nach der Wahl freudig bei der CDU ins Boot springen und sich damit die Lage für die Hartz-IV Opfer keineswegs bessern wird.
Vielleicht für deren Kinder ein bisschen, aber garantiert nicht für die Wähler. Einen vereinfachten Zugang zur Armutsfalle gibt es übrigens bereits. Dieser nennt sich aber nicht Hartz-V sondern Corona Maßnahmen. Schon wieder vergessen?
Dabei sind wir mittendrin.