Jedenfalls, wenn es nach dem einfältigen Weltbild der SPD geht.
Man nehme die Zahl aller Einkommensteuerzahler, teile sie in Dezile, und erkläre die obersten 10% als reich. Und verweigert diesen mit dieser Begründung die Entlastung beim Soli und der kalten Progression. Und lässt sie für alles zahlen. Für Mindestrente, Frühverrentung, Steuerflucht der Konzerne, Steuerbefreiung von Firmenerben, Migrationspolitik.
Der Haken an der Sache:
In der Gruppe der "reichsten 10%" befinden sich neben Einkommensmillionären und -milliardären halt auch ganz normale Arbeitnehmer, sogenannte Fachkräfte. Und im Gegensatz zu Einkommensmillionären unterliegt deren Einkommen weitgehend der Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben, sie geben das meiste Geld auch für Konsum aus und leisten einen hohen Beitrag zu indirekten Steuern und haben auch kaum Möglichkeiten, ihre Steuerlast zu "gestalten".
Von 5.393 Euro brutto bleiben ungefähr 3080 Euro netto. Da man aber zu den "reichsten 10%" gehört, wohnt man auch entsprechend. Für eine "angemessene" Wohnung zahlt man durchaus 1.500 Euro pro Monat. Warm, incl Nebenkosten. Ein Oberklassewagen schlägt mit weiteren 1.000 Euro zu buche (Abschreibung, Werkstatt, Steuern, Sprit). Strom, Nahrung und Kleidung mit 300 Euro. Bleiben satte 280 Euro für Urlaub, Versicherungen, Altersvorsorge, langfristige Anschaffungen wie Möbel. LOL.
Hey, der super Reiche Typ hat 280 Euro im Monat übrig, über die er frei verfügen kann. Der braucht nicht die 64 Euro, die ihn der Soli kostet und auch nicht die 75 Euro, die ihm durch die kalte Progression der letzten 14 Jahre Groko (mit Ausnahme 4 Jahre Schwarz-Geld) gestohlen werden.
Oh, die Miete ist für sein Einkommen zu hoch? Das Auto zu teuer? Richtig! Aber wenn er sich das nicht leisten kann, dann zählt er auch nicht zu den reichsten 10%.
Und die Pansen von der SPD können einfach nicht rechnen und wissen nicht mehr, wer die wirklich Reichen im Lande sind. Oder wissen sie es vielleicht doch nur zu genau?
Immerhin gehen die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, die Deckelung der Steuer auf Kapitalerträge, die Steuerbefreiung von Firmenerben, die Nicht-Bekämpfung der Steuerflucht von Konzernen ganz oder teilweise auch auf das Konto der SPD.
Ich finde es ja rührend, wie sich die SPD bemüht, mit Lebensleistungsrente und anderen Maßnahmen die übelsten Auswirkungen ihrer eigenen Agenda 2010 zu kaschieren.
Mich können sie damit nicht täuschen. Die SPD trägt die Hauptverantwortung für die Erosion der Steuereinnahmen des Staates, was den Anteil der Vermögenden, Superreichen und Konzerne betrifft. Sie trägt die Hauptschuld an der Abwärtsspirale bei Löhnen, die sich bis hin zu den Fachkräften fortsetzt. Und sie trägt die Hauptverantwortung dafür, dass angestellten Fachkräften regelmäßig eine Entlastung bei Steuern verweigert wird, während der Staat bei Sozialabgaben beständig an den Beitragsbemessungsgrenzen dreht.
Diese SPD braucht kein Arbeitnehmer. Die SPD ist nur noch eine Partei für Rentner, Grenzdebile und Nullchecker.