"gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze". Ja, wird man ja mal fragen dürfen, wurde denn ein Rechtsextremist jemals aufgrund dessen verurteilt? Nie gehört. Aber bitte: hier ist die Bühne für die ganz fürchterlich Unterdrückten. Ich höre.
Verurteilt wurde hingegen einer, der etwas in dem Sinne geschrieben hatte, was seit 68 eben zum Erlaubten gehört. Jetzt nicht mehr. Er habe die überhaupt nicht erwähnte Polizei beleidigt. Diese enge Kurve wurde spielend genommen.
Hingegen "Drecksvotze" und andere Nettigkeiten für linke Politiker sind hinzunehmen. Neulich hatte der Dritte Weg Plakate mit "Hängt die Grünen" gehängt. Keinerlei strafrechtliche Konsequenz. Im Gegenteil, die schon abgehängten Plakate mussten wieder aufgehängt werden. Eine bundesweite Klarstellung: die Nazis dürfen ab sofort alles. Es gibt überhaupt nichts mehr, was ihnen untersagt wäre.
Insofern hat Herr Nowak recht: diese Einschränkungen werden immer nur gegen Linke zum Tragen kommen. Das ist abzulehnen. Auch wenn es sich nominell einmal gegen die Richtigen wendet. Bei denen man in einer Nazidiktatur aufwacht, wenn sie an die Macht kommen.
Gruß Artur