Nicht mehr ordentliche Gerichte befinden über die Zulässigkeit von fragwürdigen Meinungen, sondern besonders geschulte Mitarbeiter. Judge Dredd lässt grüßen. Alles aus einer Hand: Anklage, Urteil und Vollstreckung.
Dabei sollte es doch seit dem Fall Böhmermann dem dümmsten .... klar sein, dass es den "offensichtlichen Rechtsverstoß" nicht gibt. Ist die Folgerung bei Heiko Mass handele sich daher um ein dummes .... jetzt eine Meinung, eine Tatsache oder eine Beleidigung?
Wenn Telepolis Geld sparen wollte, sollte es diesen Beitrag in vorauseilendem Gehorsam sperren. Denn sonst droht ein Bußgeld bis zu 50 Millionen. Was viele nicht wissen, Bußgeldverfahren können mit haarsträubenden rechtswidrigen Urteilen enden. Nach dem ersten Verfahren ist Schluss. Berufung ist in Bußgeldverfahren nicht vorgesehen. Bei 5 Euro für falsch parken, sicherlich angemessen. Bei 50 Millionen eine staatliche Frechheit, die mit Rechtsbeugung zu freundlich umschrieben ist und eher an Lynchjustiz erinnert.
Näheres unter:
> http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_NetzDG.pdf