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  • senfa

474 Beiträge seit 11.09.2003

Der Polizeistaat hat nun ein Gesicht

Die Einführung des 188 StGB öffnet aus meiner Sicht das Tor zum Polizeistaat, und dieser Prozess hat in meiner Wahrnehmung spätestens nach der Affäre um Herrn Niehoff ein Gesicht, das von Robert Habeck. Mein vollkommen verlorenes Vertrauen kann erst die Regierung in gewissem Maß zurückgewinnen, die dieses unsägliche Gesetzt wieder außer Kraft setzt.

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