senfa schrieb am 17.11.2024 01:17:
Die Einführung des 188 StGB öffnet aus meiner Sicht das Tor zum Polizeistaat, und dieser Prozess hat in meiner Wahrnehmung spätestens nach der Affäre um Herrn Niehoff ein Gesicht, das von Robert Habeck. Mein vollkommen verlorenes Vertrauen kann erst die Regierung in gewissem Maß zurückgewinnen, die dieses unsägliche Gesetzt wieder außer Kraft setzt.
Nein. Jede Linke Regierung endet früher oder später vin einem Polizeistaat. Beispiele gibt's doch genug.
Ohne Polizei, Presse, Justiz ist eine linke Regierung schon nach wenigen Jahren nicht mehr zu stabilisieren.