senfa schrieb am 17.11.2024 01:17:
Re: Der Polizeistaat hat nun ein Gesicht
Die Einführung des 188 StGB öffnet aus meiner Sicht das Tor zum Polizeistaat, und dieser Prozess hat in meiner Wahrnehmung spätestens nach der Affäre um Herrn Niehoff ein Gesicht, das von Robert Habeck. Mein vollkommen verlorenes Vertrauen kann erst die Regierung in gewissem Maß zurückgewinnen, die dieses unsägliche Gesetzt wieder außer Kraft setzt.
komisch diese intensive Grünfärbung? Darf man es nicht sagen, dass es ein Gesetz ist und damit eigentlich eher Rechtsstaat lauten müsste? Es gilt zwar, dass ein Gesetz allein nicht ausreicht und es auch die entsprechenden Kräfte geben muss, die es umsetzen. Aber deshalb die Gesetzgebung so weit zu ignorieren, als wenn der Polizeistaat(santeil) schon seine eigenen Gesetze und Urteile ausführt?
Irgendwie erinnert mich das daran, dass so sehr auf die Politiker geschimpft wird, als wenn es keine Wahlergebnisse (von Wählern), die sie wählten, gegeben hätte. Oder wer unbedingt ein Autofahrerbeispiel vorzieht, wie der Autofahrer, der einen Unfall baut, weil die Straße eine Kurve gemacht hat (ohne es ihm anzukündigen?).
Wem jetzt auffällt, dass es nicht Richter sind, die die Gesetze machen, dass vor dem Rechtsstaat noch was ist, der hat den letzten Absatz verstanden? Sozusagen "touche" bzgl. meiner Aussage im 2. Satz. Übrigens sollen Polizisten auch Wähler sein...