Berg1000 schrieb am 16.11.2024 16:11:
Ist es nicht so das ein Richter einer Hausdurchsuchung zustimmen muss?
Und der Richter will doch sicher einen Grund wissen, nehme ich mal stark an. Gibt es da was "Schriftliches" mit Datum vor der Hausdurchsuchung?
Also könnte man doch einfach den Richter fragen, welche Gründe genannt wurden, damit er der Hausdurchsuchung zugestimmt hat bzw. sich die Unterlagen des Richters zeigen lassen.
Oder widersprechen sich hier bereits die Aussagen der Staatsanwaltschaft und des Richters?
bei beiden das gleiche:
Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist dieser zweite, vermeintlich antisemitische Fall allerdings gar nicht Grundlage der Hausdurchsuchung gewesen. Auch aus dem von NiUS fast vollständig abgelichteten Beschluss des AG Bamberg ist dazu nichts zu lesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausdurchsuchung-strafantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf