Annando schrieb am 13.12.2023 19:49:
ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 13.12.2023 16:37:
Ich werde das Gefühl nicht los, dass die anderen etablierten Parteien bewusst oder unbewusst auf Krampf meinen Wahlwerbung für die AfD machen zu müssen.
Die Etablierten hoffen auf ein Verbot der AfD noch vor der nächsten Wahl, habe ich den Verdacht, deswegen bereiten ihnen die aktuellen Stimmenverluste gar keine große Sorge.
Das "gesichert rechtsextrem" verteilt der Verfassungsschutz ja schon fleißig, bisher allerdings nur im Osten.
Wird man sehen, ob's was nutzt. Könnte aber auch der neuen Linken in die Karten spielen.
Das verteilte "gesichert rechtsextrem" hat für mich persönlich 2 gravierende Probleme:
1. Der Zeitpunkt. Nämlich genau dann, wenn die AfD in einer Wahlumfrage mit der CDU/CSU gleich zieht
2. Die Begründung. Das eigentliche Gutachten ist nicht öffentlich. Und in der abrufbaren Presserklärung steht drin, dass das Urteil "gesichert rechtsextrem" nicht durch die offiziellen Aussagen der Partei im Landtag, auf Presseveranstaltungen, bei öffentlichen Auftritten oder dem Parteiprogramm stammt sondern wegen nicht öffentlichen Aussagen einiger Politiker da.
Ich halte die AfD für gefährlich, aber aus anderen Gründen wie "die sind voll rechtsextrem".
Aber mich stört, dass da mit verschiedenen Maßstäben gemessen wird. Sonst müsste man die Grünen auch beobachten, bei dem was da manche Politiker von denen so von sich geben.