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  • berufskonsument

mehr als 1000 Beiträge seit 13.12.2011

Das klingt verdammt vernünftig

Ich will ja nichts sagen, aber viele der Punkte aus dem Artikel
klingen bestechend vernünftig. Das politische System Großbritanniens
ist zwar kaputt und wird durch die Tories auch nicht repariert, aber
Einzelpunkte finde ich durchaus diskutierenswert, um soziale
Gerechtigkeit herzustellen.

Mindeslohnerhöhung und Erhöhung des Freibetrags für Geringverdiener
beispielsweise setzen an genau der richtigen Stelle an, damit mehr
Menschen von ihrer Arbeit leben können. Ich persönlich befürworte ja
ein BGE, aber wenn man das nicht will, dann haben die Tories hier die
richtigen Schrauben getroffen, damit das Geld unten ankommt statt
oben.

Besonders charmant ist die Einkommensbegrenzung für Sozialwohnungen.
Die deutsche Mietpreisbremse ist ja eher ein Geschenk an wohlhabende
Mieter: Sie werden weiter von Vermietern bevorzugt, bekommen die
Wohnungen aber günstiger. Bei der britischen Lösung dagegen nimmt der
Staat von denen, die es sich leisten können, marktgerechte Mieten und
kann so diejenigen finanzieren, die tatsächlich auf Sozialwohnungen
angewiesen sind. Lässt sich auf Deutschland natürlich nicht
übertragen - den Bereich des "sozialen Wohnungsbaus" hat man ja schon
vor Jahrzehnte privatisiert (lies: abgeschafft).

Auch die Entscheidung, nicht beim NHS zu sparen, hilft eher
Einkommensschwachen oder macht deren Versorgung zumindest nicht
schlechter. Der NHS ist ja für britische Verhältnisse ein riesiger
Fortschritt gewesen - gut, wenn er erhalten bleibt. In Deutschland
verteidigt man ja stattdessen ein merkwürdiges "Duales System" aus
Elite-Patienten, Kassenleistungen und Pharma-Firmen, die ihre Gewinne
frei bestimmen können.

Es bleibt spannend, was die Law-and-Order-Fraktion in den nächsten
Monaten noch alles auspackt, um den guten ersten Eindruck wieder zu
zerstören.

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