schmerzbefreit777 schrieb am 06.12.2023 17:40:
Ich bin eh der Meinung das jeder Politiker der einem nicht durch die Verfassung gedecktem Gesetz zustimmt, also im Bundestag dafür stimmt, mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt werden müsste (sobald ein Verfassungsgericht das Gesetz kassiert) und niemals mehr ein Amt im öffentlichen Dienst bekleiden darf.
Ich unterstelle dir nichts, sondern sage nur dass Vorhalte wie dieser üblicherweise von AfD-Anhängern kommen.
Die Bundestagsabgeordneten können im Voraus nicht wissen, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht. Das wissen nicht mal die Richter am BVerfG.
So wurde auch diesmal die Entscheidung des BVerfG nicht einstimmig getroffen. Und Urteile des BVerfG können auch falsch sein, wie das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland beweist, nachdem das BVerfG zum PEPP der EZB geurteilt hatte.