Durch die mediale Berichterstattung über die FDP wird leider schnell vergessen, das auch die CDU der Koalition beistehen kann. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag wäre ein neuer schuldenfinanzierter Sondertopf, für was auch immer, jederzeit möglich.
Die "Merkelianer" in der CDU, sowie der ein oder andere CDU-Ministerpräsident haben Angst um große aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds geförderte Projekte in ihren Ländern. So wird der Friedrich Merz aus den eigenen Reihen unter Druck geraten und einen „Kompromiss“ suchen. Zeigt er sich dabei zu nachgiebig, so könnte die CDU/CSU eine einmalige historische Chance verpassen, das Ende der Ampel-Koalition herbeizuführen.
Die Steilvorlage zum aushebeln der Schuldenbremse steht ja schon fest.
Der scheinheilige Vorschlag, die Schuldenbremse zu " reformieren" lässt schlimmes erahnen. Die angebliche Unterscheidung zwischen Ausgaben für das Tagesgeschäft und Zukunftsinvestitionen ermöglicht im Prinzip genauso viel Schulden. Da der Haushalt dann nicht mehr mit sogernannten "Investitionen" belastet würde, wäre automatisch mehr Geld für die Konsumtiven Ausgaben vorhanden, die hier so lässig als "Tagesgeschäft" umschrieben werden.
Die FDP wäre da in der Zwickmühle. Denn die Mehrheit der FDP würde man dann wohl nicht für die 2/3 benötigen.
Der Mythos "Keine Steuererhöhungen" ist ja bereits Schnee von Gestern. Zum 1. Dezember steigt die LKW-Maut um fast das doppelte. 200 Euro pro Tonne CO2 für große Lkw. Kleinlaster folgen ein halbes Jahr später. Die erhofften Einnahmen : sieben Milliarden
Die Branche sagt: "Wir werden, wie andere Verlader auch, die Kosten weitergeben müssen - am Ende dürfte das dann beim Endkunden, also den Bürgern an der Ladentheke ankommen."
Letztendlich ist also wieder der Bürger der dumme.