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  • weshalb

mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.2018

Söder hat einfach noch nicht begriffen

dass ihm die AfD in Sachen populistischer Meinungsmache schon jetzt haushoch überlegen ist, weil sie sich, da es sich ohnehin um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, nicht an rechtsstaatliche Restriktionen zu halten hat. Sie kann daher relativ frei als verfassungsfeindliche Kraft agieren (ähnlich Orban in Ungarn oder Putin in Russland).

Wir bekommen diese Art von Problem jedenfalls nur in den Griff, wenn wir alle nationalsozialistischen Parteien verbieten – also nicht nur die CSU.

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