Heilmann hat ansonsten, wenn die Themen nicht gerade seiner parteiideologischen Agenda widersprechen und er nicht im Wahlkampfmodus ist, allerdings weniger Einwände mit problematischem Aktivismus. So tritt er beispielsweise für die Vorratsdatenspeicherung auch bei geringfügigen Anlässen ein und hat vor Jahren mit Bushkowski einen als unzulässig erachteten Volksentscheid für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Berlin angestoßen. Das mag er selbstverständlich persönlich anders sehen.
Bzgl. des Themas: Er war aber Zeuge von dutzenden ähnlicher und durch die Union angeschobener Gesetzgebungseilverfahren und hat in keinem einzigen der Fälle entsprechend agiert - und da waren genug höchst problematische Vorhaben dabei, die von Verfassungsrechtlern kritisch eingeschätzt wurden und damit sicher auch eine längere Beratungszeit erfordert hätten.
Das muss dann wohl ein großer Zufall sein, dass er zu diesem Zeitpunkt und in diesem Zusammenhang plötzlich sein politisches Gewissen wiedergefunden hat. Es stellt sich die Frage, was ihn denn so unglaublich lange aufgehalten hat und ob er denn zukünftig bei Eilverfahren der Union in derselben Weise vorgehen wird.
Und wo wir schon beim Thema Rechte und Pflichten von Parlamentariern sind: in welcher Weise stärkt denn der Fraktionszwang die Rechte der einzelnen Parlamentsmitglieder hinsichtlich ihrer individuellen Entscheidungsfreiheit? Da scheint der Autor ja keinen Bedarf zu sehen.
Tut mir Leid, aber ich sehe da absolut keinerlei glaubwürdige Indizien, dass es dem Autor nicht lediglich um Wahlkampfgetöse geht. In diesem Rahmen darf ich ihn dann mal ausdrücklich daran erinnern, dass er als Parlamentsmitglied nicht nur Rechte hat, sondern zuvorderst Pflichten gegenüber dem Volkssouverän.
Ein MdB ist nicht zum eigenen Vergnügen im Bundestag, sondern hat nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen anderer wahrzunehmen und zu respektieren - das heißt es ist nicht ausreichend, wenn er lediglich diejenigen Interessen wahrnimmt, die zufällig mit seinem eigenen Geschmack übereinstimmen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Heilmann#Digitalisierung
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Heilmann#Kontroversen
https://www.sueddeutsche.de/politik/senat-berlin-senat-lehnt-volksbegehren-20090101-181016-99-395408
https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-berlin-gericht-ruegt-vorgehen-des-senats-20090101-201022-99-44993
https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-videouberwachung-hat-ein-kommunikationsproblem-5517952.html
MFG/Z