Ansicht umschalten
Avatar von Chris Lock
  • Chris Lock

49 Beiträge seit 14.10.2021

Verstoß gegen die Gewaltenteilung

Die Regierung ist teil der Exekutive, das Parlament als Legislativer erlässt dagegen die Gesetze. Die Regierung hatl lediglich ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge.

Tatsächlich gibt es seit langen Jahren einen Trend, dass Gesetze zwischen Regierungsparteien, dort im Wesentlichen nur zwischen den Fraktionsspitzen, formuliert werden. Das Parlament dient qua Fraktionszwang nur noch als Formalität.

Demokratie und offener Diskurs geht anders.

Ich fände es gesünder, wenn die Regierung sich wieder mehr um die Leitung einer effizienten Verwaltung kümmern würde. Dann wären Bahn, Straßen usw. in einem besseren Zustand. Stattdessen meinen die Regierenden, ihre Arbeit sei mit immer neuen Gesetzen schon erledigt.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten